Generalsekretär der NRW-CDU zu Gast in Meinerzhagen

Bodo Löttgen, Generalsekretär der NRW-CDU, sprach am Mittwoch im Hotel Bauer.

Meinerzhagen - „Dieses Bundesland wird unter Wert regiert,“ meint Bodo Löttgen, Generalsekretär der NRW-CDU, der am Mittwochabend auf Einladung des CDU-Ortsverbandes bei einer Mitgliederversammlung im Hotel Bauer zu Gast war.

Mit vernichtender Kritik an der rot-grünen Landesregierung und den Parteispitzen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, die er als „Duo Doppelnull“ bezeichnete, und einer klaren Kampfansage an die AfD stimmte Löttgen die Parteibasis auf den Landtagswahlkampf am 14. Mai 2017 ein. Unterstützt wurde er dabei vom hiesigen CDU-Landtagskandidaten Rolf Schwarzkopf, der ebenfalls zugegen war.

Ein Wirtschaftswachstum von null Prozent, mit dem NRW – einst der Wachstumsmotor der Bundesrepublik – im Ländervergleich 2015 den letzten Platz belegte, zeige deutlich die Ignoranz und Fahrlässigkeit, mit der die derzeitige Regierung mit den selbstgemachten Problemen umgehe. „Es fehlt der Anspruch, den ersten Platz zu belegen sowie ein entsprechendes Klima und einen Freiraum für Eigeninitiative und Innovation zu schaffen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass es nur noch darum geht, das eigene Überleben zu sichern, anstatt Verantwortung zu übernehmen“, sagte Löttgen. Die Landesregierung sei in eine „Angststarre“ verfallen und reagiere nur noch unter Druck. Als weitere Beispiele für das Scheitern von Rot-Grün nannte er die von Hannelore Kraft angekündigte „digitale Offensive“, die sich letztlich als „Rohrkrepierer“ erwiesen habe sowie die Inklusion, bei der die Betroffenen mit den Problemen allein gelassen würden.

Spitzenplätze belege NRW nur beim Stauaufkommen, der Arbeitslosigkeit und der Kriminalitätsrate, Schlusslicht sei es dagegen bei der Aufklärung von Straftaten, so Löttgen. Vor allem die Eigentumskriminalität habe unter Rot-Grün erheblich zugenommen. Wohnungseinbrüche seien um 40 Prozent gestiegen. Von 100 Taschendiebstählen blieben 93 unaufgeklärt, weshalb viele Delikte gar nicht mehr zur Anzeige kämen. „No-Go-Areas“ in den Großstädten beeinträchtigten zusätzlich das Sicherheitsgefühl der Bürger. Auch sei es eine Kernaufgabe des Landes, die Bürger vor Anschlägen des IS und anderer terroristischer Gruppierungen zu schützen. Aber man habe eher den Eindruck, dass der Innenminister vor der Kriminalität kapituliert habe, sagte der Generalsekretär, selbst ehemals Hauptkommissar. „Es müssen neue Prioritäten gesetzt werden. Wir brauchen eine bessere Ausrüstung, mehr Einsatzkräfte für mehr Präsenz sowie mehr Verwaltungsassistenten, damit die Polizei ihre eigentliche Aufgabe, die Kriminalitätsbekämpfung, wieder wahrnehmen kann.“ Er forderte die Einführung einer Mindeststrafe bei der zunehmenden Gewalt geben Polizei- und andere Einsatzkräfte, die ebenfalls von der Landesregierung abgelehnt werde.

Bodo Löttgen befürwortete die Entscheidungen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: „Das Gemecker aus Bayern habe ich langsam satt. Angela Merkel ist damit dem christlich-demokratischen Imperativ der Partei gefolgt.“ Er bekräftigte das Recht auf Asyl und Flüchtlingsschutz, sprach sich aber auch für eine schnellere Rückführung in sichere Herkunftsländer aus. Die AfD, die sich nicht nur in diesem Punkt die Ängste und Nöte der Bürger zunutze mache, sei eine Partei, die am Reissbrett nur zu dem Zweck entstanden sei, den eigenen Machtanspruch durchzusetzen, während Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten würden: Eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

„Wir können die Wahl gewinnen,“ meinte Löttgen optimistisch, „wenn wir die Aufgaben auf den Grundsätzen angehen, für die wir seit 70 Jahren stehen, und dies auch deutlich machen.“

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