Stolpersteine: Anlieger bald ohne Vetorecht?

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An verschiedenen Standorten in Meinerzhagen wurden bereits Stolpersteine verlegt.

Meinerzhagen - Seit fünf Jahren bemüht sich die Initiative Stolpersteine Meinerzhagen darum, die Erinnerung an deportierte Juden aus Meinerzhagen aufrecht zu erhalten.

Mit Gedenksteinen, den Stolpersteinen, wird vor den einstigen Wohnhäusern an deren Geschichte erinnert – aber nur dort, wo der Hauseigentümer auch damit einverstanden ist. Das könnte sich durch einen Antrag der Fraktion Linke und Piraten bald ändern.

Rückblick: Der Rat hatte im September 2012 mehrheitlich der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichen Flächen zugestimmt, dies aber von dem Einverständnis des entsprechenden Hauseigentümers abhängig gemacht. Doch an drei Standorten (an der Lindenstraße, der Hauptstraße sowie Zum Alten Teich) kann es infolge des fehlenden Einverständnisses zu keiner Verlegung kommen – was laut der Stolperstein-Initiatoren bei den Hinterbliebenen der damaligen Opfer für Irritationen sorgt.

Darauf reagiert die Fraktion Linke und Piraten nun: Sie stellte für die nächste Ratssitzung am 23. Mai den Antrag, eine Verlegung im öffentlichen Raum grundsätzlich zu ermöglichen – unabhängig davon, ob der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks damit einverstanden ist oder nicht. „Gerade das aktuelle Erstarken rechtsgerichteter Parteien in Deutschland und Europa macht es besonders wichtig, hier ein klares Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen“, heißt es in der Antragsbegründung. Einzelne Immobilienbesitzer dürften den „weltoffenen Charakter der Stadt Meinerzhagen“ nicht konterkarieren.

Abstimmung verspricht knapp zu werden

Eine MZ-Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden ergab aber bislang keine klaren Mehrheiten. So sieht Thorsten Stracke (CDU) keine Notwendigkeit, den 2012 gefundenen Konsens aufzugeben. „Zuvor war eine Verlegung ja grundsätzlich nicht möglich, so dass man der Initiative schon entgegen gekommen ist“, erinnert Stracke, der selbst Anwohner eines der in Rede stehenden Häuser ist und eine Stigmatisierung infolge der Stolpersteine befürchtet. Wie er im Gespräch mit der MZ erklärte, werde die 17-köpfige CDU-Fraktion (fast) geschlossen gegen den Antrag stimmen – „eventuell mit zwei Enthaltungen“, wie er sagt. Ob er sich (gemeinsam mit einem ebenfalls betroffenen Fraktionskollegen) überhaupt an der Abstimmung beteiligen kann, lasse er derzeit prüfen.

Kein einheitliches Bild deutet sich in der neunköpfigen SPD-Fraktion an. „Es wird keinen Fraktionszwang geben“, sagt Rolf Puschkarsky, Fraktionschef der Meinerzhagener Sozialdemokraten. „Ich selbst denke, dass wir an dem alten Beschluss festhalten sollten, weil wir diese Regelung damals als Kompromiss gefunden haben“, nimmt Puschkarsky die Position Thorsten Strackes ein. Er weiß damit aber nicht alle Fraktionskollegen hinter sich: Etwa zwei Drittel der Fraktion würde den Antrag von Linken und Piraten befürworten, schätzt der Fraktionsvorsitzende.

Die FDP hingegen, mit vier Vertretern drittstärkste Kraft im Rat, wird sich geschlossen für den Antrag aussprechen, wie Fraktionschef Kai Krause gestern – mit kleinem Seitenhieb zu Linken und Piraten – ankündigte. „In der Sache kann es nicht darum gehen, wer den Antrag gestellt hat. Was man angefangen hat, sollte man auch zu Ende führen“, wirbt er für eine konsequente Linie bei der Stolperstein-Verlegung. Ähnlich uneinheitlich wie bei der SPD gestaltet sich das Abstimmungsverhalten bei der UWG. 

„Wir haben offen gelassen, wie jeder abstimmt“, sagt UWG-Fraktionssprecher Raimo Benger, der selbst ebenfalls noch unschlüssig ist, welche Position er einnimmt. Zu den bis zu drei Stimmen der UWG-Fraktion dürften in jedem Fall weitere drei von Bündnis 90/Die Grünen hinzukommen. Inhaltlich, so sagte deren Sprecher Ingolf Becker, werde man den Antrag unterstützen. Detaillierter wollte er nicht auf die Art und Weise der Antragsstellung eingehen.

So deutet sich eine knappe Abstimmung an, bei der die nicht einheitlich auftretenden Fraktionen von SPD und UWG das Zünglein an der Waage spielen könnten.

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