Haushalt 2017

Bürgermeister: Kreisumlage und "Soli" sorgen für "Super-Gau"

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Meinerzhagen - Die Stadt wird sich auch im Jahr 2017 über Schulden finanzieren müssen – das geht aus dem Etat für das kommende Haushaltsjahr vor, den Bürgermeister Jan Nesselrath und Stadtkämmerer Jens Groll am Dienstagabend im Rahmen der Ratssitzung vorstellten.

Demnach schließt die Bilanz für das kommende Jahr mit einem Defizit von 4,1 Millionen Euro ab. Dabei haben sich die Erträge im Vergleich zum Haushaltsjahr 2016 sogar um 2,4 Millionen auf 55,8 Millionen Euro erhöht. Nur: Die deutlich höhere Ausgaben können damit längst nicht abgefedert werden. Ganz im Gegenteil. Mit 59,9 Millionen Euro dürfte diese Summe nach aktuellen Planungen sogar um 4,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen. Und zwar nicht ohne Grund, wie Bürgermeister und Kämmerer betonten. 

"Ein Schlag ins Gesicht"

Wie in den vergangenen Jahren müsse man damit rechnen, „dass die Kommunen für wirtschaftliche Fehlentwicklungen auf ganz anderen Ebenen zur Kasse gebeten werden“, sagt Jan Nesselrath. Im Blick hat er dabei vor allem das Land Nordrhein-Westfalen, das auch von Städten wie Meinerzhagen die Solidaritätsumlage für finanzschwächere Kommunen einfordert – für das kommende Jahr rechnet Nesselrath sogar mit einer Verdoppelung der Belastung in Höhe von dann 554 000 Euro. „Das ist ein Schlag ins Gesicht, und ich sage ganz offen: Diese Selbstbedienungsmentalität von Dritten können wir inzwischen nicht mehr abfedern“, so Nesselrath. Zumal auch die Summe, die der Märkische Kreis als Umlage einfordert immens steigt – um satte 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Wirtschaftskraft ist Fluch und Segen zugleich

Zusammen mit zwei Dritteln der Steuereinnahmen, die abgeführt werden müssten, fließen laut Bürgermeister etwa 20 Millionen Euro „ohne Wenn und Aber“ an den Kreis, was einer Steigerung von 21 Prozent entspreche. Verantwortlich dafür seien laut Kreisverwaltung finanzielle Schieflagen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und des öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem sorgt die starke Wirtschaft in Meinerzhagen für eine Mehrbelastung, die allein 2,5 Millionen Euro ausmacht. Stichwort: Steuerkraftmesszahl. Auf diese greift der Märkische Kreis bei der Berechnung der Kreisumlage zurückgreift – und was sich grundsätzlich positiv auf die städtische Finanzlage auswirkt, fordert dadurch seinen Tribut.

Kämpferische Rede Jan Nesselraths

„Für eine Kommune, die selbst alle Enden zusammenhalten muss, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, ist das der Super-Gau“, betonte der Bürgermeister, der zugleich in einer kämpferischen Rede dafür plädierte, weder an der Infrastruktur, noch an freiwilligen Leistungen einzusparen – oder gar die Steuern zu erhöhen. „Jeder dieser drei Ansätze würde letzten Endes doch nur bedeuten, dass wir an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.“ 

"Optimistische Annahmen und Auslegungen"

Dass Kraftanstrengungen zur Konsolidierung notwendig sein werden, betonte anschließend jedoch auch Kämmerer Jens Groll. Er räumte ein, für das angepeilte Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2018 Bewertungsspielräume und „optimistische Annahmen und Auslegungen in der Finanzplanung“ genutzt zu haben. So würden die Risiken in der Haushaltswirtschaft größer. „Dies ist allerdings alternativlos, will man dem nicht genehmigten Haushalt und damit dem sogenannten ,Nothaushalt‘ mit seinen Grenzziehungen für die Haushaltsführung entgehen“, betonte Groll, der seinerseits Bund und Land in der Pflicht sieht, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch Zuweisungen und Kostenübernahmen sicherzustellen. Denn: Dass sonst irgendwann nicht doch Einschnitte in freiwilligen Leistungen notwendig sein könnten, wollte Bürgermeister nicht ausschließen. 

„Prognosen zu machen, hieße in die Kristallkugel zu schauen“, sagte Jan Nesselrath im Rahmen der Ratssitzung.

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