Antrag abgelehnt

Stolpersteine: Ratssitzung offenbart tiefe Gräben

+
Stolpersteinverlegung im August 2014 in Meinerzhagen.

Meinerzhagen - Eine offene, teils emotionale Debatte, ein deutliches Abstimmungsergebnis – und das Einverständnis für einen weiteren Verlegeort: In Sachen Stolpersteine war die Ratssitzung am Dienstagabend äußerst ereignisreich. Für eine Überraschung sorgte dabei vor allem einer: Thorsten Stracke.

Stracke meldete sich zu Beginn der Diskussion ausdrücklich nicht in seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender zu Wort, sondern als Anwohner des Hauses Lindenstraße 14 – und damit als Anlieger eines potenziellen Verlegeortes für die Familie Fischbach, die dort bis zu ihrer Flucht vor den Nazis gelebt hatte. Bereits vor einigen Wochen hätten seine Eltern den Nachkommen Oskar Fischbachs mitgeteilt, mit der Verlegung von Stolpersteinen vor ihrem Gebäude einverstanden zu sein.  Eine Entscheidung, die „nicht wegen, sondern trotz der beiden Galionsfiguren, die für die Initiative sprechen“, gefallen sei, wie Stracke betonte und dabei auf Herbert Langenohl und Rolf Janßen als Akteure der Stolperstein-Befürworter abzielte. 

Die vergangenen Jahre seien für ihn und seine Familie nicht immer leicht gewesen, betonte Stracke, der der Initiative Stolpersteine vorwarf, unterschwellig Druck auf die Anlieger aufgebaut zu haben. Denn: Die müssen bekanntlich nach einem entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 ihr Einverständnis erklären, sobald auf städtischem Flächen vor ihrem Grundstück Stolpersteine verlegt werden sollen. Das wollte die Fraktion Linke/Piraten – wie berichtet – mit ihrem Antrag ändern, der letztlich aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde (siehe Mittwochsausgabe).

 Scholand: „Kompromiss ist gut und richtig“ 

Unabhängig von der Entscheidung seiner Familie stehe er weiter hinter dem ursprünglichen Ratsbeschluss – und war sich in diesem Punkt mit seiner gesamten Fraktion einig. Für diese ergriff Matthias Scholand als stellvertretender Fraktionssprecher das Wort. Dabei erinnerte er an die Entstehung des ursprünglichen Ratsbeschlusses, zu dem es erst durch den Kompromiss einer Anliegerzustimmung gekommen sei. 

„Die derzeitige Beschlusslage des Rates entspricht also exakt dem seinerzeitigen Antrag der Initiative Stolpersteine“, so Scholand. „Aus dem demokratischen Selbstverständnis der CDU-Fraktion war dieser Kompromiss gut und richtig, weil die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt wurden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der in dieser Meinung von Kai Krause und dessen FDP-Fraktion unterstützt wurde. Kritik übte Matthias Scholand an der Herangehensweise der Initiative, deren Aktionen immer fordernder geworden seien. „Demokratie heißt auch, die Meinungsfreiheit des Anderen zu akzeptieren.“ Manche Aktionen hätten persönliche Grenzen überschritten. Konkrete Beispiele wollte Scholand jedoch nicht nennen. Jedoch betonte er, dass die CDU deutlich ja zu den Stolpersteinen und zur geschichtlichen Verantwortung sage. 

Initiative nutzt Stunde der Öffentlichkeit

Die Stunde der Öffentlichkeit gehörte indes Vertretern der Initiative Stolpersteine, die zunächst unter anderem in Person von Herbert Langenohl ihre Absichten erneut darlegte und für den leicht abgeänderten Antrag von Linke/Piraten, der nur noch die Verlegung von Steinen für jüdische Opfer vorsah, warb. Dabei betonten die Sprecher vor allem den menschlichen Aspekt: Betroffenen, die von der Verlegung anderer Steine wissen, könne die Verweigerung ihres eigenen Gedenkens schwer vermittelt werden. Tief enttäuscht über das Abstimmungsergebnis äußerten sich schließlich Christina Först und Rolf Janßen, der am Ende des Abends einerseits dankbar für die Verlegung von Stolpersteinen an der Lindenstraße war, andererseits aber die „Niederlage“ für Yvonne Daniel bedauerte. Daniel, Nachfahrin der Familie Stern, die bis zur ihrer Flucht im Gebäude Zum Alten Teich 2 lebte, hatte den Rat in einem Schreiben um eine Verlegung auch gegen den Willen der Anwohner gebeten und wird nun vorerst weiter auf eine für sie positive Entscheidung warten müssen. „Es wird nun wohl Ihre Aufgabe sein, Herr Bürgermeister, Frau Daniel diesen Entschluss zu erklären“, sagte Janßen abschließend. Jan Nesselrath hatte sich bei der Abstimmung zum Antrag enthalten.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare