Thema im Rat

Weiterhin Widerstand gegen Grundsteuer-Erhöhung

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Meinerzhagen - Es ist keine drei Wochen her, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beschwerden zweier Ehepaare gegen die Erhöhung der Grundsteuer B mehrheitlich ablehnte – am kommenden Montag wird sich der Rat aber erneut mit Protesten gegen den Anstieg um 150 Punkte beschäftigen müssen.

Denn wenn sich die Ratsmitglieder um 17 Uhr im Sitzungssaal an der Bahnhofstraße treffen, werden weitere Beschwerden thematisiert. Vermutlich aber nur kurz: Gemäß der Hauptsatzung der Stadt dürften die Anregungen erneut an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden.

In den fünf der Verwaltungsvorlage angehängten Briefen kritisieren die Beschwerdeführer nahezu gleichlautend die ihrer Meinung nach unverhältnismäßig hohe zusätzliche Belastung der Bürger durch die Grundsteuer B, die nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern in aller Regel auch die Mieter betreffen. Dass sich die Fraktionen angesichts der neuerlichen Beschwerden anders entscheiden als zuletzt, gilt als unwahrscheinlich.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung steht am Montag außerdem die Neubenennung von Ausschussmitgliedern, die nach dem Ausscheiden von Gerd Wirth als Ratsherr notwendig geworden ist (die MZ berichtete). Als neues Ratsmitglied der SPD soll Ulrich Müller vereidigt werden. Weitere Themen sind unter anderem die Benennung der Mitglieder des Kuratoriums für die „Villa im Park“, der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum ehrenamtlichen Engagement sowie ein Antrag der SPD zur Einführung eines so genannten Sozialtickets für Personen, die Hartz-IV-Leistungen sowie Leistungen über das Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

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