CDU-Politiker uneins über Baugebiet

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Das Baugebiet „Östlich Rathaus II“ war bei der Ratssitzung strittiges Thema. Nun sieht ein Beschluss vor, dass dort rund 30 Einfamilienhäuser – jedoch nur mit einer Wohneinheit – gebaut werden müssen.

Kierspe - Es hätte nicht viel gefehlt, dann hätten die Mitglieder des Rates das Baugebiet „Östlich Rathaus II“ verhindert. Ursache waren Begrifflichkeiten, die in der Vergangenheit vermischt wurden und zu Unklarheiten führten. Doch im Grunde, weil es einem ehemaligen CDU-Ratsherren gelungen war, die eigene Fraktion zu spalten.

Letztlich gelang es der Verwaltung, einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten, der in geheimer Abstimmung Zustimmung fand.

Während die Gegner des Baugebiets „Östlich Rathaus II“ Morgenluft witterten und die Chance sahen, mit einer gespaltenen CDU die Bauaufnahme nach mehr als drei Jahren Planungsarbeit noch zu verhindern, konnten die CDU-Politiker dabei beobachtet werden, wie sie versuchten sich zu waschen ohne nass zu werden.

Wohneinheiten und Gebäude verwechselt

Zur Vorgeschichte: Bereits im August 2013 war öffentlich, dass 30 Grundstücke in dem neuen Gebiet bebaut werden sollten. In der Folge waren in den verschiedenen Unterlagen zu den Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse, die sich mit dem Thema beschäftigten, immer wieder die Begriffe Wohneinheiten und Gebäude verwendet worden – und das tatsächlich in missverständlicher Form.

Seit 2013 ist das Baugebiet in der Planung. Doch erst jetzt ist einigen Ratsmitgliedern ein vermeintlicher Widerspruch aufgefallen.

In der Sitzung des Planungsausschusses vor zwei Wochen hatte dann eine externe Planerin erneut diese Begriffe synonym verwendet und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der auch noch in der Ratssitzung zu einer langen Diskussion führte. Bereits die Stunde der Öffentlichkeit ganz am Anfang der Sitzung hatte Horst Becker dazu genutzt, nachzufragen, ob es eine geänderte Beschlussfassung zu dem Baugebiet gebe. In der Stunde der Öffentlichkeit stellte er dann auch klar, dass diese Frage letztlich nur ein Weckruf für „seine“ CDU-Fraktion gewesen sei.

Bürgerversammlung blieb unberücksichtigt

Unberücksichtigt blieb dabei allerdings die Bürgerversammlung Ende Juni, in der Stadtplaner Rainer Schürmann über das Baugebiet berichtet hatte und explizit über 30 Gebäude mit theoretisch möglichen zwei Wohnungen pro Haus sprach.

Gleich zu Beginn der Beratungen über den Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplans „Östlich Rathaus II“ in der Ratssitzung forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Tofote, dass „sichergestellt sein muss, dass es 30 Wohneinheiten gibt – und nicht 30 Häuser mit 60 Wohnungen.“

Peter Christian Schröder (Freie Wähler) nutzte einmal mehr die Gelegenheit, um seine grundsätzliche Kritik am Baugebiet in Worte zu fassen: „Es ist schon ein starkes Stück, dass es plötzlich um 30 Gebäude geht und nicht mehr um 30 Wohneinheiten.“

Klare Position bezog auch Armin Jung (FDP), der an seine Ratskollegen appellierte, das Gebiet nicht zu gefährden: „Wir wollen das Gebiet doch vermarkten, auch im Hinblick auf die Menschen, die bereits ihr Interesse an einem Grundstück bekundet haben.“ So sah das auch Dieter Grafe, der zur Vorsicht mahnte: „Wir müssen auf die Wünsche der Bauwilligen achten und dürfen uns nicht einschränken.“

Einschränkung gefordert

Einschränken wollte Bernd Stubenrauch (CDU) dann gleich das ganze Gebiet, als er forderte, dieses auf 20 Bauplätze zu begrenzen. Eine Forderung, die Oliver Busch mit seinem Ruf nach 15 Grundstücken noch übertraf. Holger Scheel (CDU-Vorsitzender) wollte die Abstimmung gleich ganz absagen und erneut in die Planungen einsteigen, um dann sicherzustellen, dass dort nur 30 Wohneinheiten errichtet werden können.

Letztlich schlug Bürgermeister Frank Emde vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass auch mit der jetzigen Planung nur die Errichtung von Einfamilienhäusern ohne zweite Wohneinheit möglich sei. In geheimer Abstimmung, die von dem Grünen-Vorsitzenden Hermann Reyher gefordert wurde, votierten dann 16 Ratsmitglieder für den geänderten Beschluss, zehn waren dagegen – der Rest waren ungültige Stimmen. Drei Ratsmitglieder hatten ihren Wahlzettel nämlich unterschrieben und dadurch ungültig gemacht.

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