Erweiterte Lkw-Maut: Nutzen für Kommunen unklar

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Laut eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung soll die Lkw-Maut Mitte 2018 auch auf Bundesstraßen, wie die Kölner Straße (B 237) ausgeweitet werden. Das Aufkommen des Schwerlastverkehrs soll so reduziert werden.

Kierspe - Laut eines Gesetzesentwurfes soll die Lkw-Maut Mitte 2018 auch auf Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das Ziel: Auf Straßen – wie der Kölner Straße (B 237) oder Volmestraße (B 54) – soll der Schwerlastverkehr reduziert werden. Ob dies tatsächlich klappt, dass können die Verantwortlichen nicht abschätzen.

Nach dem Regierungsentwurf sollen ab Juli 2018 für Lkw alle Bundesstraßen mautpflichtig werden. Das sind rund 40 000 zusätzliche Kilometer. Die Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge von zuletzt 1,6 Millionen dürfte damit um etwa 130 000 zunehmen.

Für Kierspe bedeutet das, dass auch die beiden Hauptverkehrsadern, die Kölner Straße und die Volmestraße gebührenpflichtig werden. Damit wird für rund zehn bis 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer, diese Zahl stammt aus einer Erhebung für den Bundesverkehrswegeplan, die Fahrt durch die Volmegemeinde zu einem Kostenfaktor. Demnach befahren 1500 bis 2250 Lkw täglich die Kreuzung Wildenkuhlen.

Gesetz steckt noch in politischer Debatte

Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Gesetz auch Lkw-Fahrer zur Kasse bitten, die Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen umfahren, um ein paar Euro zu sparen. Ob diese Initiative Früchte trägt, dazu wollte sich der zuständige Landesbetrieb Straßen.NRW auf Anfrage der MZ nicht äußern.

Da der Gesetzesentwurf noch in einer politischen Debatte stecke, könne man zu diesem Zeitpunkt noch keine genaue Aussage treffen. Für das Volmetal bezweifeln die Verantwortlichen allerdings eine spürbare Veränderung des Schwerlast-Aufkommens. Der Verkehr sei nun einmal da, wo solle er in der Region denn hin, heißt es seitens des Landesbetriebs weiter. Die A 45 gilt als Hauptverkehrsachse für das Sauerland. Notgedrungen müsse der Ziel- und Quellverkehr die Bundesstraßen nutzen, um zur Autobahn zu gelangen.

Mit der Ausweitung der Maut vollziehe die Bundesregierung einen Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der mit den Einnahmen „direkt und dauerhaft“ den Erhalt und Ausbau der Straßen in Deutschland finanzieren will. Das Ministerium rechnet damit, dass zusätzliche rund zwei Milliarden Euro im Jahr die Staatskassen auffüllen werden.

Gebühren fließen auch in Kommunen

Der Entwurf des Bundes sieht vor, dass die Gesamteinnahmen – zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro – nun auch an die Länder gehen sollen. Die Maut an rund acht Prozent des Straßennetzes – vor allem an Ortsdurchfahrten – sollen den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden und könnten so auch in den kommunalen Straßenbau gesteckt werden.

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