Tatsächliche Folgekosten noch strittig

Gülle-Prozess könnte sich in die Länge ziehen

+

Halver - Im Zivilverfahren der Stadtwerke Remscheid gegen einen Landwirt aus Halver hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ein erstes Zwischenurteil gefällt: In einem sogenannten „Grundurteil“ stellt das Gericht fest, dass die Ansprüche der Kläger gegenüber dem Beklagten grundsätzlich berechtigt sind. Das gelte unabhängig von der Frage, wer die Verunreinigung durch Fahrlässigkeit oder absichtlich herbeigeführt habe, erklärte Jens Berndt, Pressesprecher des Landgerichts.

Das Grundurteil äußert sich nicht zur Höhe des zu leistenden Schadensersatzes. Den Beteiligten geht die Entscheidung in diesen Tagen zu. Der beklagte Landwirt hat nach Eingang vier Wochen Zeit, dieses Grundurteil anzufechten. Sollte er sich dazu entschließen, würde über seine Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt werden. „Dies würde“, so der Pressesprecher, „sicherlich drei weitere Monate dauern.“

Noch Frist für Rechtsmittel

Sollte der Landwirt hingegen auf Rechtsmittel gegen das ergangene Grundurteil verzichten, könnte in gut einem Monat vor dem Landgericht Hagen weiterverhandelt werden.

Mehr zu dem Thema lesen Sie hier

Zu klären wäre dann in einem voraussichtlich sehr aufwendigen Verfahren die Frage nach der Höhe der Schadensersatzansprüche. Diesbezüglich hatte die 8. Zivilkammer gegenüber den Klägern bereits festgestellt, dass es noch einen erheblichen Aufklärungsbedarf über die tatsächlichen Kosten der kurzfristigen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und der aufwändigen Reinigung der Neye-Talsperre gebe. Die Kläger hatten sich entschlossen gezeigt, entsprechende Belege nachzureichen.

Zivilverfahren könnte sich über Jahre hinziehen

Sollte es tatsächlich nicht zu einem vom Gericht angeregten Vergleich der Prozessparteien kommen, könne ein solches Zivilverfahren sich über Jahre hinziehen, erklärte der Pressesprecher. Schon bis zum Auftakt würde viel Zeit vergehen: „Nach meiner Einschätzung ist mit einem weiteren Verhandlungstermin vor Oktober nicht zu rechnen.“

Am 18. März 2015 waren erhebliche Mengen Gülle aus einem Behälter auf dem Hof eines Halveraner Landwirts über den Neye-Bach in die Neye-Talsperre geflossen. Die zu den Stadtwerken Remscheid gehörende EWR GmbH und der Wupperverband haben den Landwirt deshalb auf Schadensersatz in Höhe von 242 454,82 Euro verklagt.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare