Abwassergebühren: Jetzt spricht der Kämmerer

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Halver - Mit dem Umbau und Anbau der Humboldtschule entstehen Mindereinnahmen für die Stadt Halver, weil Schlüsselzuweisungen des Landes nicht mehr in der kalkulierten Höhe fließen.

Kämmerer Markus Tempelmann

Ein Ausgleich innerhalb des Haushalts der Stadt Halver könnte über die Entwässerungsgebühren erfolgen: In der Politik gibt es dazu auch kritische Stimmen. Mit Kämmerer Markus Tempelmann sprach Redakteur Florian Hesse.

Herr Tempelmann, welchen inhaltlichen Zusammenhang gibt es zwischen den Kosten für die Schule und den Abwassergebühren?

Tempelmann: Zunächst gibt es keinen direkten Zusammenhang. Die Verbesserungen durch die Umstellung auf eine Sekundarschule fallen nicht so deutlich aus, wie es nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 möglich gewesen wäre. Verschlechterungen im Haushaltssicherungsplan (HSP) sind nach den Vorgaben des Landes NRW zwingend zu kompensieren, auch wenn sie nicht durch die Stadt selbst verursacht wurden. Eine Möglichkeit zu einer ausreichenden Kompensation bietet sich durch die ohnehin anstehende Neukalkulation der Entwässerungsgebühren.

Ist die Kritik in der Kommunalpolitik vor diesem Hintergrund nachvollziehbar?

Tempelmann:Wir hätten den zweiten Punkt auch lieber erst im November zur Beratung vorgelegt, weil dann die genaue Höhe der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren bekannt ist. Allerdings muss die Stadt im Juli turnusmäßig den Bericht über den Stand der Umsetzung des HSP zum 30. Juni bei der Bezirksregierung vorlegen, so dass sich eine jetzt fehlende Kompensation nachteilig auf die Genehmigungsfähigkeit künftiger Haushaltspläne ausgewirkt hätte. Dass eine Lösung gefunden werden muss, war allen Beteiligten spätestens seit April klar.

Wie sieht der Lösungsvorschlag der Verwaltung denn aus?

Tempelmann:Die neuere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW erfordert eine geänderte Kalkulationsmethode bei der Zuordnung der Kosten für Mischwasserkanäle auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren. Dies hätte ab 2017 ohnehin angestanden. Die Stadt Halver hat in der Vergangenheit erheblich zu viel für die Entwässerung ihrer Straßen bezahlt, was jetzt auf ein sachgerechtes Niveau zurückgeführt wird.

Wird Abwasser für die Haushalte in Halver denn tatsächlich teurer?

Tempelmann:Über die genaue Höhe kann erst im November abschließend beraten werden, wenn alle Parameter wie Sanierungsaufwand, Ruhrverbandsbeitrag und weiteres bekannt sind. Nach einer ersten Einschätzung wird die Schmutzwassergebühr steigen und die Niederschlagswassergebühr sinken. Das gesamte Gebührenaufkommen wird durch die Neukalkulation nicht verändert. Da sich die Fläche der städtischen Straßen aber nicht mehr stark verändern wird, steht bereits fest, dass der Produktbereich „Öffentliche Verkehrsflächen“ entsprechend entlastet wird.

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