Das ferne Grollen des Landtagswahlkampfs

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Halver - Der Besuch war zumindest nicht offiziell als Wahlkampftermin ausgeflaggt. Tatsächlich arbeiteten aber CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet und Landtagskandidat Ralf Schwarzkopf gestern kräftig an der Basis.

Für Schwarzkopf, Kandidat des Wahlkreises Lüdenscheid, der Volmeschiene und Herscheid, war der Auftritt im Halveraner Anne-Frank-Gymnasium erste Gelegenheit, sich einem breiteren Publikum in Halver vorzustellen. Die nutzte der Lüdenscheider Unternehmer (Hotset), Ortsunionsvorsitzender und Kreistagspolitiker. „Der Märkische Kreis muss selbstbewusster werden und lauter.“ Land und Bund dürften nicht allein auf DAX-Unternehmen schauen, „sondern auf den Mittelstand, der den Laden am Laufen hält“.

Vor rund 50 Besuchern zog der Kandidat kurz und knapp Bilanz, rügte eine verfehlte Landespolitik in Sachen Landwirtschaft und Infrastruktur: „Wir werden völlig unter Wert regiert!“ In der Analyse blieb Schwarzkopf völlig nüchtern: „Wir werden einen schweren Wahlkampf haben. Es ist noch viel Zeit bis zum 14. Mai.“

Eingeladen hatten zu dem Termin erstmalig gemeinsam die Ortsverbände der Union im Volmetal, die sich unter der Überschrift „CDU Oben an der Volme“ zusammengetan haben. Halver, Schalksmühle, Meinerzhagen und Kierspe orientieren sich mit diesem Titel an der Regionale und wollen im Verbund mehr Wirkung entfalten. Das begrüßte auch der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick, Kreisvorsitzender der Union, der die selben Themen aufgriff und noch einmal ausdrücklich die Bereitschaft Schwarzkopfs zur Kandidatur begrüßte: „Wir freuen uns, eine Persönlichkeit anbieten zu können, die deutlich macht, dass die CDU die Partei der wirtschaftlichen Kompetenz ist, ohne die Interessen von Arbeitnehmern aus dem Auge zu verlieren“, sagte Schick mit einem Seitenhieb auf die FDP.

Horst Höfer, Vorsitzender der CDU in Halver, blieb in der Moderation noch die Steilvorlage für den Hauptredner. Null Prozent Wirtschaftswachstum in NRW, Platz 16 unter 16 Bundesländern – diese Werte griff Armin Laschet natürlich auf, der frisch aus Düsseldorf aus der Sitzung des Haushaltsausschusses nach Halver gekommen war. „Wir waren noch nie Letzter“, polterte er sich warm, um aus drei Kernpunkten die Notwendigkeit eines Regierungswechsels im Mai herzuleiten. Diese Themen werden auch am Samstag den Landesparteitag der CDU bestimmen, und Laschet nutzte zum Probelauf die kleine Halveraner Bühne.

Eine lähmende Regulierungswut prangerte er an, fehlende Anstrengungen bei der Internet- und Dateninfrastruktur beim Blick auf die wirtschaftliche Lage des Landes NRW. Die NRW-Städte hätten mit Schulden den Aufbau Ost bezahlt, „jetzt ist die Sanierung West dran!“.

Applaus gab es für seine Analyse zur Lage der Inneren Sicherheit. Die Einbruchskriminalität nehme zu, hier liege NRW auf Platz 1, „und wenn wir das nicht in den Griff kriegen, spielt das den Rechtspopulisten in die Hände.“ Fast sarkastisch fielen seine Betrachtungen zur Kölner Silvesternacht aus: „Die bayerische Polizei hätte sieben Stunden Spektakel nicht zugelassen.“

In Sachen Bildung nahm er den Unterrichtsausfall aufs Korn. Nach vier Jahren Schule habe ein Kind in Bayern ein halbes Jahr mehr Unterricht gehabt, „und Unterrichtsausfall ist ein Anschlag auf die Bildungskarriere“.

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