Zivilprozess wird fortgesetzt

Gülle-Skandal: Keine Berufung gegen das Grundurteil

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Halver - Der Zivilprozess nach der Verschmutzung der Neye-Talsperre durch große Mengen Gülle kann im Landgericht Hagen fortgesetzt werden.

Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von einem Monat sei keine Berufungsschrift gegen das von der 8. Zivilkammer des Landgerichts erlassene Grundurteil beim Oberlandesgericht Hamm (OLG) eingegangen, teilte die stellvertretende OLG-Pressesprecherin Dr. Julia Nolting mit.

Keine Rechtsmittel eingelegt

Demnach hat der beklagte Landwirt Tobias Feckinghaus aus Halver keine Rechtsmittel gegen das erlassene Grundurteil eingelegt. Damit ist das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts rechtskräftig. Die Richter hatten die Ansprüche des Wupperverbandes und der zu den Stadtwerken Remscheid gehörenden EWR GmbH grundsätzlich bejaht. In einem weiteren Schritt muss nun über die Höhe der Schadensersatzansprüche verhandelt werden.

Hausaufgaben für die Kläger

Diesbezüglich gebe es noch erheblichen Aufklärungsbedarf über die tatsächlichen Kosten der Reinigung der Neye-Talsperre und die kurzfristige Sicherung der Wasserversorgung, hatte die Kammer den Klägern bereits umfangreiche Hausaufgaben mit ins Bergische Land gegeben. Diese hatten sich entschlossen gezeigt, die auf 242.454,82 Euro bezifferten Aufwendungen entsprechend zu dokumentieren.

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Verhandlung wohl nicht vor Oktober

„Nach meiner Einschätzung ist mit einem weiteren Verhandlungstermin vor Oktober nicht zu rechnen“, sagte Jens Berndt, Pressesprecher des Landgerichts Hagen, zum Zeitablauf. Sollte es tatsächlich nicht zu einem vom Gericht angeregten Vergleich der Prozessparteien kommen, könne sich das Zivilverfahren über Jahre hinziehen. Neben dem Zivilverfahren dauern auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Landwirt an. Diese seien „weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen“, teilte Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli auf Anfrage mit.

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