517 000 Euro für Halver 

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Halver - Die Stadt Halver erhält ab dem Jahr 2018 jährlich etwa 517 000 Euro vom Bund. Die Höhe der Summe geht aus einer Berechnung der nordrhein-westfälischen SPD-Landesregierung hervor, die der Bezirksregierung Arnsberg vor Kurzem vorgelegt wurde.

Die 517 000 Euro sind Teil der 13 Millionen Euro, die ab 2018 jährlich an den Märkischen Kreis (8 Mio.) und die kreisangehörigen Kommunen (5 Mio.) fließen. „Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt“, sagt die heimische Bundestagabgeordnete Petra Crone (SPD). Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen war vereinbart worden, die Kommunen bundesweit jährlich mit 5 Milliarden Euro zu entlasten, heißt es in der Pressemitteilung der Abgeordneten.

Freude beim Bürgermeister

Halvers Bürgermeister Michael Brosch freut sich über die fest einplanbaren Einnahmen: „Wir sind von den Volme-Kommunen die einzige, die am Stärkungspakt beteiligt ist. Vor allem vor diesem Hintergrund ist die Summe eine herzlich willkommene Entlastung. Ich freue mich riesig.“

Die Mittel sind nach Broschs Kenntnisstand nicht zweckgebunden. Sollte ein Überschuss im Haushalt erzielt werden, würde er das Geld gerne in die Infrastruktur der Stadt investieren: „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf in einigen Bereichen. Das größte Defizit sehe ich aber im Bereich der Straßenunterhaltung, da müssen wir den Zustand verbessern und zusehen, dass wir angemessene Summen bereitstellen.“

Ob überhaupt ein Teil oder die gesamte Summe verwenden werden kann, hänge unter anderem von den nicht definitiv planbaren Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt Halver und den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen ab. Ob sich die Höhe der momentan festgelegten 517 000 Euro ändern werde, darüber möchte Brosch nicht spekulieren: „Da lasse ich das kaufmännische Vorsichtsprinzip walten. Ich rechne nicht mit einer Dynamisierung. Die Summe ist ein positiver Baustein im Haushaltssicherungsplan.“

Am 16. Juni hatten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus drei Teilen zusammensetzt und in Summe 5 Milliarden. Euro ergibt:
  • kommunale Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Milliarden Euro) 
  • Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Milliarden Euro)
  • Umsatzsteuer der Länder (1 Milliarde Euro)

Der Kreis profitiert laut Crone von der erhöhten Kosten-Beteiligung an den Kosten der Unterkunft Langzeitarbeitsloser, während kreisangehörige Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer der Länder erhalten.

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