Südwestfalen

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Entscheidung über Haushalt verschoben

08.02.2010 · Von Peter von der Beck

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Am Ende zeigten sich die Fraktionen einverstanden, sehr kurzfristig mit einer Abordnung von jeweils zwei Personen interfraktionell zusammen zu kommen, um sich noch einmal über Haushalt und Haushaltssicherung abzustimmen, um dann in der nächsten Ratssitzung den Haushalt abzusegnen.

Kurz vorher hatte es noch einen schriftlich vorbereiteten Appell von Verwaltungsleiter Jürgen Röll gegeben, dem Haushalt zuzustimmen. Das Zahlenwerk sei Arbeitsgrundlage der Verwaltung - und die Verwaltung könne nur eingeschränkt funktionieren, wenn es denn einen genehmigten Haushalt gebe. Und es seien natürlich Fristen zu beachten, die es einzuhalten gelte. Der Entwurf habe recht früh vorgelegen, sicher sei auch ausreichend Zeit vorhanden gewesen, den Plan zu beraten und Änderungswünsche der Verwaltung mitzuteilen und bei Rückfragen habe Finanzchefin Gabriele Balzukat immer Stellung genommen. Bürgermeisterstellvertreter Michael Schlieck (der für die erkrankte Bürgermeisterin die Sitzung leitete) präsentierte dann den Vorschlag mit der kurzfristigen anberaumten interfraktionellen Abstimmungsrunde.

Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, UWG und der OSL-Vertreter ihre Haushaltsreden gehalten. So unterschiedlich die einzelnen Reden waren - eins hatten sie gemeinsam. Schuld sind Bund, Land und Kreis mit einer ungerechten Steuergeldverteilungspolitik. Und obwohl die Redner bildlich gesprochen zum Teil recht heftige Worte für den politischen Gegner fanden, so ließen Sie am Ende doch den Willen zum Konsens erkennen, auf dass man gemeinsam die Gemeinde rette.

Den Anfang machte CDU-Fraktionschef Peter Herbel, der durchaus massiv wurde und im Rückblick auf den Haushalt 2009 gar noch einmal von wahlentscheidender Informationszurückhaltung wie in Dortmund sprach, weil das gigantische Vergrößerung des Haushaltsloches um weitere zwei Millionen schon vor der Wahl bekannt gewesen sei. Beim vorliegenden Zahlenwerke kritisierte Herbel viele Mängel. Kritik gabs auch an der Vorgehensweise: So sei das im Haushaltssicherungskonzept zitierte Personalgutachten vorher nicht im Rat diskutiert worden. Überhaupt versuche man die Gemeinde nach sozialistischer Gutsherrenart zu regieren. Gleichwohl: Herbel betonte, dass man über das Zahlenwerk nicht sofort zustimmen müsse. Man solle sich noch einmal zusammen setzen, um die Möglichkeiten auszuloten und das Ärgste zu verhindern.

Fraktionschefin Susanne Jakoby holte ein wenig aus wies verwies auf die Wirtschaftskrise, die Abhängigkeit vom großen Gewerbesteuerzahler Walzwerke Einsal, an ungerechte Gemeindefinanzierung. Das habe zur defizitären Situation in Nachrodt-Wiblingwerde geführt. Sie betonte: Selbst wenn die Politik alles einspare, was freiwillig gezahlt werde, würde man sich trotzdem im Haushaltssicherungskonzept befinden. Und Jakoby gab trotz der Haushaltsmisere Erhalten und Schützen als Marschrichtung für ihre Fraktion vor. Verpasst habe es die Politik, beim Haushaltssicherungskonzept Akzente zu setzen - es sei ein reiner Verwaltungsentwurf. Ihr Urteil zum Konzept: "Es ist global, nichts aussagend und unverbindlich". Gleichwohl werde die Fraktion dem Konzept zustimmen, weil man ohnehin keine Wahl habe. Kritik gab es in Richtung UWG und CDU. Man operiere gegen Bürgermeisterin, gegen die Verwaltung und gegen die SPD. Sie wünschte sich, dass alle endlich wieder zusammen arbeiten würden. "Nur zusammen können wir es schaffen".

Sachlicher und substanzieller als die seiner Vorgänger erschien die Haushaltsrede von UWG-Sprecher Johannes Illerhaus. Der kritisierte, dass der Haushalt so früh eingebracht wurde. Und zum Haushaltssicherungskonzept fragte er ob, dass denn nun ein Sicherungskonzept sei oder eine Bankrotterklärung. Auch Illerhaus betrieb Ursachenforschung, machte ebenfalls den Schuldigen an übergeordneter Stelle aus. Illerhaus fordert die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und unter anderem eine Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Im Detail kritisierte die UWG, dass die Fraktionen (wohl bis auf die SPD) nicht in der Ausarbeitung des Entwurfes eingebunden worden seien, dass es zunehmend Informationsdefizite zwischen Verwaltung und Politik gebe. Illerhaus forderte den erneuten Einsatz einer Sparkommission, die Substanzielles auf den Weg bringe und noch mehr... Und die Beratungen in den Fachausschüssen hätten wohl klar ergeben, dass die der Etat noch nicht verabschiedungsreif sei. Laufend sei keine Empfehlung an den Rat gefasst worden. Daher behalte sich die UWG ihre Entscheidung vor, ob sie zustimme oder nicht.

Sascha Fotiadis als Ratsmitglied für die OSL hielt eine Kurze Rede: Er sieht in dem Haushaltsentwurf ein Dokument vom Ende der Selbstverwaltung der Kommunen. Auch er kritisierte, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne sie mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Er forderte einen organisierten Protest, befürwortete - wie auch die anderen Fraktionen - sich der Klage der Neuenrader anzuschließen. Fotiadis fragte nach, was denn mit der Gemeinde geschehe, wenn 2013 die Rücklagen futsch seien. Er wird dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen, weil er sich nicht an dieser "organisierten Abwärtsspirale" beteiligen wolle. Die anschließende Diskussion vor allem zwischen SPD und CDU bekam eine persönlichen Note. (Bericht folgt

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