Südwestfalen

Artikel versenden | Artikel drucken | Artikel kommentieren

Heftige Diskussionen im Hauptausschuss

08.02.2010 · MEINERZHAGEN - Auch knapp fünf Monate nach der Kommunalwahl ist in den Meinerzhagener Ratsgremien die Tonart immer noch einigermaßen rau. Verbaler Schlagabtausch war auch am Montag in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angesagt. Die Frontenstellung zeigte dabei folgendes Bild: Bürgermeister Erhard Pierlings und die SPD-Fraktion auf der einen Seite, das größer gewordene bürgerliche Lager mit der CDU-Fraktion voran auf der anderen.

Es ging in der Sache um zwei Konzepte, die die Fraktionen, den Rat und die Verwaltung nun schon seit längerer Zeit beschäftigen, ohne dass es allerdings zu konkreter Umsetzung oder gar wegweisenden Entscheidungen gekommen ist.

Die Aufstellung eines Personalentwicklungskonzepts für die Verwaltung der Stadt mit ihren rund 200 Beschäftigten war vom Rat bereits am 10. März 2008 auf den Weg gebracht worden. Unter Beteiligung von Personalrat und insgesamt rund 40 Mitarbeitern wurden unter Federführung des Beigeordneten Frank Maatz in verschiedenen Projektgruppen verwaltungsseitig dazu Eckpunkte und Aussagen erarbeitet. Ergebnis ist ein noch nichtöffentlicher Entwurf, der den Fraktionen bereits seit Mitte vergangenen Jahres vorliegt.

Erkennbarer Knackpunkt auf dem Weg zur Umsetzung des Papiers: Laut Gemeindeordnung kommt dem Bürgermeister qua seines Amtes die alleinige Organisations- und Weisungshoheit zu. Erhard Pierlings besteht genau auf dieser Zuständigkeit. Er zeigte gestern zwar die Bereitschaft, bestimmte auch von ihm als sinnvoll angesehenen Inhalte des Entwurfs aufzugreifen und an deren Umsetzung zu arbeiten. Doch er widersetzte sich mit Nachdruck der Forderung, nunmehr einen radikalen Umbau der Verwaltungsstrukturen anzugehen. "Dazu besteht kein Anlass, denn diese Verwaltung leistet in ihren jetzigen Organisationsformen anerkannt gute und effektive Arbeit", betonte er. Gleichwohl halte er es für sinnvoll, im Zusammenwirken mit dem Rat sich demografisch und durch personelle Fluktuation ergebende Veränderungen für konkrete Veränderungen zu nutzen.

Thomas Sanden von der FDP kritisierte diese Haltung mit den Worten: "Der Bürgermeister erklärt, das sei zwar alles schön und gut, aber wann und was genau umgesetzt wird, entscheidet allein er. So kann es nicht gehen!"

CDU, UWG und auch der Grünen-Vertreter Paolino Barone signalisierten dagegen weitere Gesprächsbereitschaft, forderten gleichwohl konkrete Aussagen der Verwaltungsspitze über einen Fahrplan zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen ein.

Zweites Thema gestern die neuen Sportförderrichtlinien. Hier kündigte überraschend SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Wirth unter Hinweis auf so zuvor nicht bekannte Auswirkungen auf den Haushalt in Form von rund 10 000 Euro Mehrausgaben deren Ablehnung ab. Am Ende der langen Debatte blieb es dann aber "nur" bei der Stimm-Enthaltung der fünf SPD-Mitglieder. Im Rat am 22. Februar muss nun endgültig entschieden werden. Es wird noch berichtet.

An den Anfang der Seite

Lesezeichen

Wie setze ich ein Lesezeichen? .. lesen