Konfliktparteien zerstritten

Ukraine-Kontaktgruppe tagt ergebnislos

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Die Ukraine-Kontaktgruppe tagte in Minsk.

Minsk/Kiew - Erstmals seit dem 24. Dezember kommt die Ukraine-Kontaktgruppe wieder zusammen. Ein bereits im September vereinbarter Friedensplan ist bis heute nicht umgesetzt. Und wieder gelingt in Minsk kein Fortschritt.

Neuer Rückschlag im Ringen um Frieden: In der Ostukraine-Krise hat das erste Treffen der sogenannten Kontaktgruppe seit mehr einem Monat keinen Durchbruch gebracht. Nach den fast vierstündigen Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien gegenseitig vor, eine Einigung mit „ultimativen Forderungen“ verhindert zu haben. Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen.

Zuvor hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin bei einem Telefonat die Bedeutung des Minsker Treffens hervorgehoben. Zumindest eine Einigung auf eine Waffenruhe wäre der Ausgangspunkt für eine umfassendere Lösung des Problems, sagte Merkel einer Mitteilung in Berlin zufolge. Das Leid der Menschen müsse ein Ende finden. Der Kreml teilte mit, Putin habe mit der Kanzlerin auch über die sich weiter verschärfende Lage in der Ostukraine gesprochen. Am Telefonat nahm auch Frankreichs Präsident François Hollande teil.

Überschattet wurden die Gespräche in Minsk von weiterer Gewalt im Donbass. Dabei wurden mindestens 15 Zivilisten getötet, wie Medien in Kiew berichteten. Das Militär und die prorussischen Separatisten beschuldigten sich gegenseitig, Stellungen zu beschießen.

In den vergangenen Tagen seien auch mindestens 15 Soldaten getötet und 30 verletzt worden, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Er räumte ein, dass die Aufständischen teilweise den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewo kontrollierten. Die Separatisten haben dort nach eigenen Angaben tausende Soldaten eingekesselt.

Gegen den Protest der Ukraine schickte Russland den mittlerweile zwölften Lastwagenkonvoi in den Donbass. Etwa 170 Fahrzeuge überquerten die Grenze und trafen in den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk ein. Die Lastwagen hätten rund 1500 Tonnen Hilfsgüter geladen, teilte das Zivilschutzministerium in Moskau mit.

Die prowestliche Führung in Kiew kritisierte den Konvoi als Verstoß gegen die staatliche Souveränität. Kiew befürchtet, dass Moskau den Aufständischen Waffen schicken könnte. Russland weist dies zurück.

Zwei russische Journalistinnen, die ukrainische Sicherheitskräfte wegen Spionageverdachts festgenommen hatten, wurden von Kiew ausgewiesen. Moskau sprach von einem „absurden“ Vorwurf.

An den Gesprächen in Minsk nahmen außer Kutschma der russische Diplomat Michail Surabow sowie Heidi Tagliavini von der OSZE teil. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befanden sich die Separatistenvertreter Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego in Weißrussland. Der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk sei ebenfalls nach Belarus gereist, hieß es. Der Unternehmer, der auf der Sanktionsliste der USA steht, gilt als Vertrauter von Präsident Putin. Am Freitag war ein Treffen in Minsk nicht zustande gekommen.

dpa

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