Landesgrenze verschieben?

Die Sehnsucht der Südthüringer nach Bayern

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Die Sehnsucht der Südthüringer nach Bayern

Sonneberg - Muss ein Franke in Bayern leben, um sich als Franke zu fühlen? Die fränkisch geprägten Gebiete in Thüringen sollen auf Drängen eines Vereins nach Bayern wechseln. Der Ausgang ist ungewiss.

Verliert Thüringen seinen südlichen Landeszipfel an Bayern? Martin Truckenbrodt arbeitet seit gut zwei Wochen daran, dass die Landesgrenze weiter nach Norden verschoben wird. Nach seiner Vorstellung soll der Freistaat Thüringen etwas kleiner, der Freistaat Bayern dafür etwas größer werden. Mehr als 300 Unterschriften seien inzwischen gesammelt worden, sagt der Vorsitzende des Vereins Henneberg-Itzgrund-Franken. Die Übertrittspläne sind so etwas wie eine Trotzreaktion, weil die Landesregierung in Erfurt aus Sicht des Franken-Vereins nicht auf einen seiner Brandbriefe reagiert hat. Ob Truckenbrodts Pläne realisierbar sind, ist jedoch völlig offen.

„Wir wissen nicht, ob das Bundesinnenministerium das Verfahren am Ende zulässt“, räumt der Vorsitzende ein. Es ist für ein solches Verfahren zuständig. „Der Gesetzestext ist nicht eindeutig.“ Der Verein beruft sich auf das Grundgesetz, das im Artikel 29 Wege für einen Neuzuschnitt der Bundesländer regelt. Im Absatz 4 dieses Artikels steht etwa, dass sich zehn Prozent der Wahlberechtigten „in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum“ bei einem Volksbegehren für einen Übertritt aussprechen müssen. 5000 Unterschriften will der Verein sammeln - „bis Ende Februar“, so das selbst gesteckte Ziel Truckenbrodts.

Aus Sicht des Staatsrechtlers Matthias Ruffert steht das Vorgaben unter keinem günstigen Stern. „Diese Initiative wird nicht von Erfolg gekrönt sein.“ Der Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin verweist auf einen Passus im Grundgesetz, wonach ein Siedlungs- und Wirtschaftsraum, der sich zusammenschließen möchte, mindestens eine Million Einwohner zählen muss. Truckenbrodt räumt ein, dass es in den fränkisch geprägten Regionen lediglich 400 000 Einwohner seien. Eine Neugliederung nach Artikel 29 habe es in Deutschland bislang noch nie gegeben, erklärt Ruffert.

Versuche von Fusionen über Ländergrenzen hinweg gab es in der Vergangenheit immer wieder. 1996 scheiterte ein Volksentscheid für einen Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg. Anders verhielt es sich bei der Gründung von Baden-Württemberg, wie Ruffert zu bedenken gibt. Das Land entstand 1952 aus den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern - nach Artikel 118 im Grundgesetz. Auch innerhalb Thüringens gibt es immer mal wieder Debatten um mögliche Wechsel von Landkreisen in Nachbarbundesländer: etwa das Altenburger Land nach Sachsen oder das Eichsfeld nach Niedersachsen.

Häufig argumentieren Befürworter mit den Identitäten, die auf der anderen Seite der Ländergrenze liegen. So steht auch in Südthüringen die Frage im Raum: Muss ein Franke zwingend in Bayern leben, um sich als Franke zu fühlen? Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sieht das nicht so. Kürzlich verwies er als Reaktion auf die Unterschriftenaktion auf die Landesverfassung. Dort sei vorgegeben, „dass die kulturelle und landsmannschaftliche Verbundenheit sowie das Brauchtum der Bevölkerung in Thüringen berücksichtigt werden müssen“. Niemand mache den Bürgern in dieser Region ihre Identität streitig.

Das aber befürchten nicht wenige Thüringer bei der anstehenden Gebietsreform. Derzeit wird darüber diskutiert, wie künftig die Gemeinden und Kreise zugeschnitten werden. Der Franken-Verein forderte bereits vor einem Jahr in einem Schreiben an die Thüringer Landesregierung unter anderem, dass die fränkisch geprägten Regionen Thüringens einen Landkreis bilden und nicht länger auf mehrere aufgesplittet sein sollen. Dem Verein geht es im Grundsatz um eine stärkere Anerkennung der „fränkischen Identität“.

In dem Brief wurde eine Frist zur Umsetzung der Forderung von einem Jahr gesetzt - ansonsten „wird sich wohl der Landkreis Sonneberg zielstrebig auf den Weg in den Freistaat Bayern begeben“, hieß es.

Sonnebergs Landrätin Christine Zitzmann (parteilos) begrüßt einen solchen Schritt: „Den Wechsel unseres überwiegend fränkisch geprägten Landkreises Sonneberg in den Freistaat Bayern halte ich für eine grundsätzliche Option - auch, wenn es kolossal schwierig wird.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte einmal dazu: „Eine mögliche Umgliederung kann nur dann klappen, wenn sich der Freistaat Thüringen einer Neugliederung der Teilgebiete nicht von vornherein verschließt.“ Sein Thüringer Kollege Holger Poppenhäger stellt dagegen klar: Die Gebietsreform sehe nicht vor, dass sich einzelne Gemeinden und Städte Bayern angliedern.

dpa

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