Roma: EU dementiert Schritte gegen Deutschland

+
Anders als in Frankreich prüft EU-Justizkommissarin Viviane Reding keine rechtlichen Schritte gegen Deutschland

Brüssel - Die EU-Kommission prüft keine rechtlichen Schritte gegen Deutschland wegen der Behandlung ethnischer Minderheiten wie der Roma.

“Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen dafür, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit verletzt“, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Damit dementierte Brüssel einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung“, wonach die EU rechtliche Schritte gegen Deutschland prüfe.

Lesen Sie hierzu auch:

Roma-Streit: Regierung übt Schadensbegrenzung

Die Behörde dementierte zudem, im Frühjahr die deutsche Minderheiten-Politik kritisiert zu haben. Als Hüterin der Verträge achte sie aber auf die korrekte Umsetzung und Anwendung von EU-Recht in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Frankreich muss mit Verfahren rechnen

Im Mittelpunkt der Kritik steht weiter Frankreich. Wegen der Ausweisung Tausender Roma hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding rechtliche Schritte gegen Paris angekündigt. Am Mittwoch nächster Woche will die EU-Kommission über die Einleitung von Verfahren gegen Paris wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr beraten, ein Beschluss könnte einen Tag später fallen.

In der Roma-Debatte hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem Gipfel in der vergangenen Woche behauptet, dass auch Deutschland Roma-Lager auflösen wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies umgehend zurückgewiesen. Vergleichbare Lager wie in Frankreich gibt es in Deutschland nicht.

dpa

Mehr zum Thema

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare