Sicherheitspolitik nach Anschlägen

Merkel fordert mehr Polizei und Videoüberwachung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Sommerinterview des Parteisenders über Sicherheit. 

Berlin - Vor dem Treffen der Unions-Minister zur inneren Sicherheit hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein größeres Polizeiaufgebot und mehr Überwachung gefordert. 

Merkel stellte sich in einem Gespräch mit CDU.TV hinter das Maßnahmenpaket ihres Innenministers Thomas de Maizière (CDU). "Der Staat ist gefragt, alles zu tun aus den Erfahrungen, die wir machen, um Sicherheit zu gewährleisten", sagte sie. Merkel verwies in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Parteisender zudem auf das Thema Sicherheit und Internet. Es stelle sich die Frage, "wie müssen wir mit den neuen sozialen Medien umgehen, wie viel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle", sagte sie. 

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Mit Blick auf das vor einer Woche vorgestellte Sicherheitspaket von de Maizière und die Tagung der Unions-Innenminister am Donnerstag und Freitag sagte Merkel, sie sei "sehr froh, dass unser Bundesinnenminister hierzu viele neue Vorschläge gemacht hat, dass auch die Länderinnenminister hier nachdenken". De Maizière hatte vor einer Woche sein Sicherheitskonzept vorgestellt, das unter anderem Abschiebungen erleichtern und die Prävention ausbauen soll.

De Maizière: Burka-Verbot in manchen Kontexten

Plänen der Unions-Innenminister zu einem Burka-Verbot und dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft erteilte der Minister aber eine Absage. De Maizière und die Länderminister beraten am Donnerstagabend und Freitag in Berlin. Der Streit um ein mögliches Verbot der Vollverschleierung entzweit sowohl die Union als auch die Partner der großen Koalition Union und SPD. De Maizière betonte am Mittwochabend im rbb, diese Frage sei kein Sicherheitsthema. Er sei gegen ein allgemeines Verbot dieser Verschleierung, weil dieses vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben würde. 

Mit den Länderministern diskutieren werde er aber darüber, vor Gericht, auf Meldeämtern oder in Schulen die Vollverschleierung zu unterbinden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in der Forderung der Unionsminister nach einem Burka-Verbot Wahlkampftaktik. "Ein Burka-Verbot bringt nicht mehr Sicherheit, sondern ist nur den Wahlkämpfen in einigen Bundesländern geschuldet," sagte Jäger dem Bayerischen Rundfunk. Wer Burkas verbiete, der müsse auch verbieten, "dass sich Menschen als Nikolaus verkleiden". 

Bayern fordert mehr Polizei

Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. In beiden Länder stellt die Union den Innenminister. Zentrale Themen der Konferenz der Landesinnenminister der CDU/CSU ab Donnerstagabend sind die Asylpolitik, mögliche Erleichterungen für Einsätze der Bundeswehr auch im Inland sowie generell Fragen der inneren Sicherheit. Bayern forderte kurz vor dem Ministertreffen mehr Polizei. Nachdem der Freistaat bereits die Zahl der Polizeibeamten massiv aufgestockt habe, "müssen andere Länder auch nachziehen", sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann im ZDF. Er warb zudem für Fußfesseln für islamistische Gefährder.

AFP

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