Enttäuschung und Jubel

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: So reagieren die Bundesparteien

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Berlin - Die Landtagswahl gilt als Wegweiser für die Bundestagswahlen 2017. Die Partei-Führungen in Berlin haben den Ausgang mit Spannung erwartet.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber. Die Rechtspopulisten waren aus dem Stand an der Union in Mecklenburg-Vorpommern vorbeigezogen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde nach Aussage des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), auch mit der Politik im Bund abgerechnet. „Die große Koalition sollte ein Stück weit auch abgestraft werden“, sagte Grosse-Brömer am Sonntagabend im ZDF. „Das haben wir auch zur Kenntnis genommen.“ Neben landespolitischen Themen habe sicherlich auch ein Stück weit die Berliner Politik eine Rolle gespielt.

Zum Abschneiden der AfD sagte er, diese Partei werde vor allem aus Protest gewählt. Viele Wähler der Partei erwarteten gar keine Lösungen. Das Beste sei, darauf hinzuweisen, dass die in Berlin betriebene Politik gut sein. Manches müsse auch besser erklärt werden, damit der Protest weniger werde. Das sei aber Aufgabe aller Parteien.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Die CSU gebe hier einen klaren Kurs vor. „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) sagte Scheuer: „Wenn die guten Rahmendaten einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kaum mehr was zählen, sondern hauptsächlich über ein bundespolitisches Thema abgestimmt wird, dann muss jetzt das klare Signal endlich in Berlin ankommen.“ Und: „Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert.“

SPD-Vorsitzender Gabriel fordert Solidarpakt um mehr Wähler zu gewinnen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will mit einem „Solidarpakt“ für mehr soziale Sicherheit Wähler wieder für die SPD gewinnen. Die Kernfrage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sei: „Wie sorgen wir dafür, dass der Ärger von Menschen, die Verunsicherung, dass der nicht bei der AfD landet?“, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD. Es gehe darum, wieder mehr Sicherheit zu schaffen, und zwar nicht nur innere Sicherheit - Schutz vor Kriminalität und Terror -, sondern auch soziale Sicherheit. Als Beispiel nannte er die Altersversorgung: „Es ist mühsam mit der CDU, aber wir werden die Mindestrente in dieser Periode auf der Tagesordnung haben.“

SPD-Vize Manuela Schwesig hat nach dem Sieg der SPD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die künftige Koalition offen gelassen. „Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die auf sozialen Zusammenhalt setzt“, sagte die SPD-Bundesvize am Sonntagabend. Ihre Partei sei offen für verschiedene Bündnisse, erklärte die in Schwerin lebende Politikerin. Infrage kommen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und ein rot-rot-grünes Bündnis. Die SPD ist trotz deutlicher Verluste mit rund 30 Prozent stärkste Kraft geworden, wie Prognosen von ARD und ZDF ergaben. Die CDU landete hinter der AfD auf Rang drei. Schwesig sagte, die AfD habe das erreicht, indem sie Ängste der Menschen geschürt habe.

Der Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner auf politische Fehler der Bundeskanzlerin zurückzuführen. Er sprach von einer „schweren persönlichen Niederlage“ von Angela Merkel, „Als drittstärkste Kraft hinter der AfD zu landen, hinterlässt Zweifel an der Regierungsfähigkeit und ist ein schwerer Schlag für die Konservativen. Das Fischen in braunen Gewässern, wenn es sich zu lohnen schien, rächt sich am heutigen Wahlabend“, erklärte Stegner am Sonntag.

Dass das Thema Zuwanderung bei Umfragen als größtes Problem benannt wurde, zeige, dass die AfD mit rechtspopulistischen Parolen Verunsicherung und Missgunst bei den Menschen säen konnte. „Die AfD hat für nichts eine Lösung, aber für alles einen Sündenbock“, kritisierte der SPD-Vize.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das Wahlergebnis ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg von Ministerpräsident Erwin Sellering gewürdigt. „Er hat das auch verdient“, sagte sie am Sonntagabend in Berlin. Der Sieg werde „Schwung für die Berlin-Wahl in zwei Wochen und für Michael Müller“ geben. Die Entscheidung über eine mögliche Koalition mit der CDU oder aber über Rot-Rot-Grün werde nun in Schwerin getroffen, betonte Barley. 

FDP-Vorsitzender Lindner: "Das ist eine Niederlage heute"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als Rückschlag auf dem Weg in die Parlamente bezeichnet. „Das ist eine Niederlage heute, ganz klar“, sagte der Chef der seit 2013 auch nicht mehr im Bundestag vertretenen Partei am Sonntagabend in Berlin. Die FDP war im Nordosten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Immerhin habe man „nicht an die AfD verloren“, allerdings auch nicht die klare Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vermitteln können, sagte Lindner.

Grünen-Chef Cem Özdemir: "Politik zum Abgewöhnen"

Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, das gute Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern allein mit der Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik zu begründen. Alle demokratischen Parteien hätten verloren, sagte Özdemir am Sonntagabend im ZDF. Er warnte davor, jetzt einfach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld zu geben. Die Flüchtlingspolitik hätten schon alle gemeinsam so gewollt, und allemüssten ihren Anteil und ihre Verantwortung übernehmen.

Ein großer Teil des Frustes, der der AfD geholfen habe, sei auch auf den Stil der Koalitionäre von Union und SPD im Bund zurückzuführen, die sich wie die „Kesselflicker“ stritten: „Das ist ja keine Koalition, das ist eigentlich eine Streitgemeinschaft, die sich da gebildet hat. Das ist Politik zum Abgewöhnen“, sagte Özdemir.

Die-Linke-Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Bitter und ein schlechtes Ergebnis

Die Linkspartei konnte sich bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussage von Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter und ein schlechtes Ergebnis, sagte Bartsch am Sonntagabend im ZDF. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen. „Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative“, sagte Bartsch. Die AfD sei eine zutiefst neoliberale Partei. „Die Linke hat Angebote.“ Es sei aber offensichtlich den Linken nicht gelungen, dies deutlich zu machen. Die Partei war um sechs Punkte auf etwa 12,5 Prozent gestürzt - ihr ostweit schlechtestes Ergebnis seit 25 Jahren.

AfD-Bundesvorsitzende Petry: Den Wählern zu lange nicht zugehört

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können, sagte Petry am Sonntag. „Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben“, sagte sie. Dass ein Teil der Wähler von der NPD zur AfD gewandert ist, wollte sie nicht als Problem sehen.

Petry betonte, die „katastrophale Migrationspolitik“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auch im Nordosten andere Politikfelder überschattet. „Wir haben die CDU in die Schranken verwiesen“, indem die AfD aus dem Stand vor der bisherigen Regierungspartei gelandet ist. Man wolle nun in Schwerin „gute Oppositionsarbeit“ leisten, eine Fundamentalopposition werde es nicht geben, kündigte Petry an.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern nach Überzeugung von Co-Parteichef Jörg Meuthen einen „gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht“. So wie die AfD in Baden-Württemberg vor der Volkspartei SPD gelegen habe, liege sie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt als zweitstärkste Kraft im Parlament vor der CDU. „Das ist ungetrübte Freude“, sagte der baden-württembergische AfD-Chef Meuten der Deutschen Presse-Agentur.

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch ist überzeugt, dass das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern Rückenwind für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen bringen wird. „Berlin ist anders“, sagte sie am Sonntag am Rande der Wahlparty in Schwerin. In einer Forsa-Umfrage drei Wochen vor der Wahl lag die AfD dort bei 10 Prozent, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die Partei nach ersten Hochrechnungen mehr als 21 Prozent.

Storch räumte ein, dass der Einzug der AfD mit zweistelligen Ergebnissen in mehrere Landtage in diesem Jahr die Partei vor Personalprobleme stelle. „Das ist eine Herausforderung“, sagte sie. Für die Abgeordneten sind wissenschaftliche Mitarbeiter nötig, darüber hinaus werden Mitarbeiter für den Fraktionsbetrieb gebraucht.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat das Wahlergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern als großen Erfolg bezeichnet. Es habe große Symbolkraft für die Bundestagswahl in einem Jahr, sagte Gauland am Sonntag bei der Wahlparty der AfD in Schwerin. Besonders wichtig sei, dass die AfD im Land von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Union liege. Das zeige, dass die Bürger Merkels Politik nicht mehr wollten. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Wochen werde das Ergebnis einen Schub bringen, zeigte sich Gauland überzeugt. In den ersten Prognosen lag die AfD bei 21,5 Prozent, die CDU bei 20 Prozent.

Berlin wählt am 18. September sein Abgeordnetenhaus: Hier erfahren Sie alles, was Sie dazu wissen müssen.

dpa

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