"Habe letzten Rest Würde verdient"

Hinz geht in die Offensive: Attacken gegen SPD-Kollegen

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Die nach ihrer Lebenslauf-Lüge umstrittene SPD-Politikerin  Petra Hinz bricht ihr Schweigen - und klagt an.

Düsseldorf - Neue Wendung in der Affäre Hinz. Erst teilt die SPD-Politikerin kräftig aus. Nun nennt sie ein konkretes Datum für die Rückgabe ihres Bundestagsmandats. Die Diäten für diesen Monat will sie nicht behalten.

Jetzt hat Petra Hinz das von der SPD dringend geforderte Datum doch noch genannt. Noch drei Wochen will die wegen ihrer „Lebenslauf-Lüge“ heftig kritisierte Politikerin ihr Bundestagsmandat behalten. 

Ende August soll dann Schluss sein, ließ die 45-Jährige wissen, die zur Zeit in einer Klinik ist und mit ihrer Partei über Zeitungsinterviews kommuniziert. „Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder“, sagte die Politikerin den Zeitungen „Westdeutsche Zeitung“, „Solinger Tageblatt“, „Remscheider Generalanzeiger“, „Aachener Zeitung“ und „Aachener Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe).

Tags zuvor hatte Hinz sich nach wochenlangem Schweigen in genau diesen Zeitungen erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. Den Mandatsverzicht gegenüber einem Notar zu erklären, hatte sie da noch abgelehnt und gesagt, sie wolle „behutsam und respektvoll damit umgehen“. Zugleich hatte sie auf Konfrontation und Kritik geschaltet und besonders ihre Partei-„Freunde“ NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ohne blumig-diplomatische Verpackung ins Visier genommen.

Drei Wochen nach Auffliegen ihrer Lebenslauf-Lüge und nach massivem Druck, sie solle endlich ihr Mandat aufgeben, ging die 54-Jährige nun also überraschend und recht forsch in die Offensive.

Ausführlich gibt Hinz der "Westdeutschen Zeitung" Auskunft. In einer Klinik, in der ihr eine Therapie helfen soll, "zurück zu Würde und Selbstwert" zu gelangen, wie die WZ schreibt. Dabei kommt die Politikerin im Interview - erschienen auch in "Solinger Tageblatt", "Remscheider Generalanzeiger", "Aachener Nachrichten" und "Aachener Zeitung" - durchaus selbstbewusst rüber.

Experte: Hinz-Vorstoß "nicht sonderlich klug"

Sie klagt an, teilt aus. Angesichts des Skandals, den sie als Hochstaplerin ausgelöst hat, "nicht sonderlich klug", meint der Kommunikationswissenschaftler Christoph Bieber. "Nach allem, was wir aus der politischen Skandalforschung wissen, wäre eine ausführliche öffentliche Entschuldigung die bessere Variante gewesen."

Hinz kündigt an, sie werde das Mandat nach ihrer Behandlung abgeben, sobald sie die Klinik verlassen könne. Wann das sein werde? "Das bestimmen (...) die Ärzte". Das ist als Erklärung für die bisherige Verzögerung gedacht und bedeutet wohl zugleich, dass ein Mandatsverzicht nicht kurz bevorsteht. "Hinhaltetaktik", ärgert sich der der Essener SPD-Chef und Justizminister Kutschaty.

Hinz: "Habe letzten Rest Würde verdient"

Um die Diäten, die sie weiter erhält, sei es ihr in elf Jahren Bundestag nie gegangen, beteuert Hinz, die entgegen ihrer Angaben weder Abitur hat noch Jura studierte. "Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient." Ihre Lüge tue ihr "unendlich leid."

Und dann kommen die Angriffe - ohne blumig-diplomatische Verpackung - gegen die Genossen. Kutschaty habe Absprachen gebrochen. Für ihren Rückzug hätten sie beide gemeinsam am 19. Juli abends eine "Zeitschiene" vereinbart, der Minister habe sich daran aber nicht gehalten. "Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigeben."

Dabei sei sie doch "immer loyal" gewesen. Der SPD-Minister dementiert eine solche Verabredung im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vehement. "In dem Telefonat in der Nacht des 19. Juli hat sich Frau Hinz geweigert, ihr Mandat abzugeben. Wir haben nichts vereinbart."

Landtagswahlen stehen bevor - "Ich störe natürlich"

Auch die Ministerpräsidentin bekommt ihr Fett weg bei SPD-Frau Hinz. Hannelore Kraft habe sich bei ihr gemeldet, aber keine Hilfe angeboten. "Ich störe natürlich. Im nächsten Jahr sind Landtagswahlen. Es geht darum, mich so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden zu lassen."

Sie verstehe zwar die Sorgen, aber: "Dass es anders geht, haben Sigmar Gabriel und Ulla Schmidt gezeigt. Sie haben sich ernsthaft bemüht, den Menschen Petra Hinz zu sehen", sagt die Noch-Abgeordnete über den Bundeswirtschaftsminister und die Ex-Gesundheitsministerin.

Kraft reagierte verärgert. „Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Hinz hätte „schnell und sauber“ mit ihrem Fehler umgehen und das Bundestagsmandat sofort abgeben müssen. Das habe sie Hinz „in einem ruhigen, persönlichen Telefonat“ auch so gesagt.

Ihre Ämter in Partei und Essener Ortsverein hatte Hinz Anfang des Monats niedergelegt. Dass sie jahrelang täuschte und dann abtauchte, entsetzt auch in Berlin. Kutschaty befürchtet, ihr Verhalten füge dem Bild des Berufspolitikers Schaden zu. Die Reaktionen auf die Äußerungen Hinz' in der Bevölkerung seien vernichtend. "Allein die E-Mails, die bei mir heute eingegangen sind, zeigen, dass die Bürger kein Verständnis haben. Viele sagen: Erst hat sie gelogen, dann klebt sie an ihrem Mandat und zuletzt gibt sie auch noch verheerende Interviews."

dpa

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Kommentare

Andreas SchmidtAntwort
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Noch schlimmer finde ich eigentlich, dass eine Plagiatorin mit ebenfalls verschönertem Lebenslauf noch im Amt ist und ein besonders extremer Plagiator mit extremer Angeberei mit dem Plagiat auf seiner Homepage schon wieder für die EU-Kommission in Brüssel arbeitet. Eigentlich hätte der für sein Machwerk allenfalls die negativ-Preis Plagiarius verdient gehabt.

Inkognito
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Wenn diese Dame nicht sofort verschwindet, wird die SPD gerade in ihren Hochburgen im Ruhrgebiet das noch bitter bedauern. So etwas von verlogen und dann auch noch frech werden. Wer bremst diese Furie endlich aus?