Trotz Brexit

Designierter britischer Kommissar will EU-Interessen über alles stellen

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Designierter EU-Kommissar für Sicherheit: Julian King.

Straßburg - Der designierte britische EU-Kommissar für Sicherheit, Julian King, will in seiner neuen Funktion ausschließlich den Interessen der EU und ihrer Bürger dienen. Trotz Brexit.

"Ich bin nicht hier als Vertreter der britischen Regierung", sagte der 51-jährige Diplomat am Montagabend in Straßburg bei einer Anhörung. Er reagierte damit auf die Frage mehrerer Abgeordneter, ob nach dem Brexit-Votum ausgerechnet ein Brite das wichtige Ressort für Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus übernehmen könne.

Zu seinem Verantwortungsbereich sagte King, er sei am 15. Juli in Nizza gewesen und habe den Schrecken des Terrorismus gesehen. In der südfranzösischen Stadt waren mehr als 80 Menschen getötet worden, als ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw in eine Menschenmenge fuhr. Auch habe er mehrere Jahre in Nordirland Erfahrungen mit dem Terror gesammelt. "Ich kann einen echten Mehrwert bringen, in einem Bereich, der für die Bürger so wichtig ist", warb King um die Zustimmung der Ausschuss-Mitglieder zu seiner Nominierung.

Europol soll gestärkt werden

Oberste Priorität werde für ihn sein, die 2015 nach dem Anschlag auf die Pariser Satirezeitung "Charlie Hebdo" beschlossene Sicherheitsunion umzusetzen, sagte King. Dazu müsse die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung verbessert werden - etwa durch die Stärkung von Europol. Die bei der europäischen Polizeibehörde eingerichteten grenzüberschreitenden Ermittlerteams zeigten zwar erste Erfolge. Sie würden von den EU-Staaten aber bisher nicht ausreichend genutzt.

Notwendig seien auch ein besserer grenzüberschreitender Austausch von Informationen über mutmaßliche Terroristen und eine bessere Kontrolle von Schusswaffen, sagte der Brite weiter. Zur Prävention von Radikalisierung müssten einschlägige Inhalte im Internet stärker bekämpft werden - etwa durch eine gemeinsame Meldeplattform. Sollte er zum neuen Sicherheitskommissar ernannt werden, werde er bis Jahresende Vorschläge für eine Anti-Terror-Richtlinie vorlegen, kündigte King an.

King braucht Zustimmung des Parlaments

Zu Fragen, wie er bei der Terrorbekämpfung geltende Datenschutzregeln beachten wolle, sagte der designierte Kommissar, die Einhaltung der Grundrechte bleibe der "rote Faden". Ausnahmen dürfe es nur "mit klaren Regeln und unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit der Mittel" geben. "Wenn dies nicht gelingt, dann sind wir gescheitert."

Der Ausschuss soll am Dienstag seine Stellungnahme zu King abgeben. Anschließend entscheiden der Präsident des EU-Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden, ob das Anhörungsverfahren damit abgeschlossen ist. Das letzte Wort hat das Plenum, das am Donnerstag über die Personalie abstimmen will. Ohne Zustimmung des Parlaments kann der designierte Kommissar nicht ernannt werden.

AFP

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