Auch aus den eigenen Reihen

Dobrindts Maut-Pläne ernten weiter Kritik

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Verkehrsminister Dobrindt erntet für seine Maut-Pläne Kritik auch von der Schwesterpartei.

Berlin - Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt auch in den Reihen seiner eigenen Partei für Kritik.

Mehrere CSU-Kommunalpolitiker aus bayerischen Grenzregionen beklagten am Dienstag, dass die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes- und Staatsstraßen gelten soll.

„Gerade Regionen in Grenzlage profitieren von einem regen Austausch über die Grenzen hinweg. Mit der Einführung einer Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz würde nun innerhalb von Europa wieder eine Hürde aufgebaut, die meines Erachtens nicht im Sinne des europäischen Gedankens ist“, sagte der Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU). Der am Bodensee gelegene Landkreis Lindau wäre davon als Tourismus- und Wirtschaftsregion direkt betroffen, warnte er.

Auch der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler (CSU) kritisierte die von Dobrindt geplante Ausweitung auf Bundes- und Staatsstraßen. „Das finde ich nicht gut.“ Es sei zwar gerecht, wenn Autofahrer aus dem angrenzenden Österreich künftig auf deutschen Autobahnen Maut zahlen müssten und nicht nur umgekehrt. Alles andere aber, also eine Maut für alle Straßen, wäre nach Berthalers Empfinden „ungerecht“. Große Folgen für den heimischen Einzelhandel fürchtet er aber nicht.

Der Vize-Landrat des oberpfälzischen Kreises Tirschenreuth, Alfred Scheidler (CSU), warnte dagegen vor „gravierende Einbußen“, sollte die Maut wirklich nicht nur für Autobahnen gelten. Gerade der kleine Grenzverkehr in Städten wie Waldsassen, Bärnau und Tirschenreuth würde darunter leiden. Viele Tschechen kauften diesseits der Grenze Dinge des täglichen Lebens oder besuchten das Freibad in Tirschenreuth, erklärte er.

Auch der Landrat des niederbayerischen Kreises Freyung-Grafenau, Sebastian Gruber (CSU), warnte vor Schwierigkeiten für den kleinen Grenzverkehr. „Jedoch werden Einzelhandel und Tourismus deswegen nicht komplett zusammenbrechen.“ Gruber sprach sich zudem dafür aus, dass die Maut nicht nur für Ausländer gelten soll, sondern dass auch deutsche Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden. Als Grund nannte er nicht nur Gerechtigkeitsgesichtspunkte, sondern auch den großen Investitionsbedarf auf deutschen Straßen.

Lindaus Landrat Stegmann beklagte zudem einen hohen Verwaltungsaufwand bei Dobrindts Maut-Plänen. Dieser würde die Einnahmen für das bundesweite Straßen- und Schienennetz schmälern. „In Deutschland haben wir einen hohen Investitionsstau, der mit den vorgelegten Plänen nicht abgebaut werden kann“, sagte Stegmann.

Kritik an den Maut-Plänen kommt auch aus anderen Parteien. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: „Die CSU-Ausländermaut war im Wahlkampf ein Bauchthema - das Gehirn war offenbar ausgeschaltet.“ Jetzt werde offensichtlich, „dass eine Umsetzung mehr Ärger als Nutzen bringt und der Wähler verschaukelt wurde“.

Der Füssener Bürgermeister Paul Iacob (SPD) bezeichnet die Pläne für eine Maut auf allen Straßen als „destruktive Wirtschaftspolitik“. Die Öffnung der Grenzen sei ein positiver Schritt gewesen. Durch die Maut würden Grenzregionen, die als eine Wirtschaftsregion zusammengewachsen seien, nun wieder gespalten werden. „Diese Maut wäre vernichtend für die Anstrengungen, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben.“ Nur drei Kilometer sind es auf der Landstraße von der österreichischen Grenze in die Stadt Füssen. „Die Tiroler kommen zu uns, um hier zu arbeiten und einzukaufen.“

dpa

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