Wirtschaftsminister Gabriel zeigt sich "sehr zufrieden" 

Verfassungsgericht macht Weg für Ceta-Handelsabkommen frei

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Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag pro Ceta entschieden.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada vorläufig gebilligt. Die Richter formulierten dazu allerdings einige Auflagen.

Die Bundesregierung kann das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird, wie die Richter in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Dazu kommen laut der Eilentscheidung weitere Maßgaben für die vorläufige Anwendung des Abkommens.

Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab. Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Deutschland muss aber dafür sorgen, dass dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Nur dann hat die Bundesregierung grünes Licht aus Karlsruhe.

Über Verfassungsbeschwerden wird noch eigens verhandelt

Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln.

Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der Verhandlung am Mittwoch eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt und von einem gigantischen Schaden für Deutschland gesprochen. Er will um 10.45 Uhr in Berlin eine Erklärung zur Entscheidung des Gerichts abgeben.

Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger hatten die Bundesregierung daran hindern wollen, dieses Verfahren am 18. Oktober im EU-Ministerrat mit zu beschließen.

Foodwatch hält Karlsruher Ceta-Urteil für „Riesenerfolg“

Die Verbraucherorganisation Foodwatch bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada als „Riesenerfolg“. „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass all die Punkte, die wir jahrelang diskutiert haben, die einfach abgetan wurden, dass die heute ernsthaft besprochen werden“, sagte Geschäftsführer Thilo Bode am Donnerstag nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie mehr als 125 000 Mitkläger gegen Ceta mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt.

Gabriel "sehr zufrieden" mit Entscheidung zu Ceta

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erfreut über die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Handelsabkommen Ceta gezeigt. Er sei "sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens", sagte er am Donnerstag in Berlin. Die von den Richtern verfügten Auflagen seien "relativ problemlos zu erfüllen" und würden selbstverständlich umgesetzt. Zum Teil seien sie sogar schon erfüllt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen entschieden, dass die Bundesregierung das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterzeichnen darf. Sie muss demnach aber sicherstellen, dass Deutschland später wieder aussteigen kann, falls ein späteres Karlsruher Urteil dies verlangt.

Eine solche Option sei "selbstverständlich" und stehe auch schon im Vertragstext, sagte Gabriel. Zusätzlich werde die Regierung diesen Aspekt gegenüber der EU-Kommission noch einmal deutlich machen.

Auch die weiteren Auflagen des Gerichts sind laut Gabriel ohne Schwierigkeiten zu erfüllen.

AFP/dpa

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