Kritik nach der ersten Lesung

BND-Reform als Legalisierung der Massenüberwachung?

Brlin - Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung kontrovers über die Reform des Bundesnachrichtendienst (BND) debattiert. 

Die Regierungskoalition spricht von präziseren Regeln für einen schlagkräftigen Auslandsgeheimdienst, die Opposition beklagt eine Legalisierung von Massenüberwachung und die Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle. Mit dem Gesetz reagiert die große Koalition auf die Verwicklung des BND in die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn nannte die Gesetzesvorlage ein "Armutszeugnis". Seine Fraktion werde nach der Sommerpause auf keinen Fall zustimmen. Anstatt dem BND klare Grenzen aufzuzeigen, würden nun nachträglich fast alle widerrechtlichen oder zumindest fragwürdigen Praktiken des Geheimdienstes legitimiert. Die Hürden für das Ausspähen innerhalb der Europäischen Union seien "lächerlich gering", Institutionen außerhalb der EU sowie Nichtregierungsorganisationen seien weiter "vogelfrei".

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Regierung scharf: "Weil die Verfassungswidrigkeit der Praktiken des BND inzwischen amtlich ist, bringen sie heute diesen Gesetzentwurf ein." Der Geheimdienst dürfe künftig beispielsweise ganz legal Internetknotenpunkte auch in Deutschland anzapfen, um die Kommunikation zwischen ausländischen Gesprächspartnern abzugreifen.

"Sie legalisieren die Massenüberwachung", sagte von Notz. Zugleich werde bei dem neuen Kontrollgremium für den BND, dem Bundesrichter und Vertreter der Bundesanwaltschaft angehören sollen, "ganz bewusst das Parlament vor die Tür" gesetzt.

Der für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte dagegen, die Reform verschaffe dem BND eine "ordentliche Rechtsgrundlage". Angesichts von Terrorgefahren, ausländischen Cyberattacken und internationalem Verbrechen sei die Arbeit des Geheimdienstes in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, betonte, dass Deutschland einen "schlagkräftigen Auslandsnachrichtendienst" brauche. Allerdings dürfe der BND kein "Eigenleben" führen und müsse kontrolliert werden - und dies leiste das geplante Gesetz.

Der in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht rechtliche Hürden für das Abhören innerhalb der Europäischen Union vor. Wirtschaftsspionage wird grundsätzlich untersagt, ebenso das Ausspähen von Staatschefs befreundeter Länder.

Der Entwurf bleibt allerdings hinter dem ursprünglich von den Koalitionsfraktionen geplanten stärkeren Schutz von Einrichtungen und Bürgern in der EU zurück, nachdem die Beschränkungen für den BND unter anderem bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Widerstand gestoßen waren.

Im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden waren auch pikante Details zu der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND bei der Abschöpfung von Kommunikationsdaten bekannt geworden. Der deutsche Auslandsgeheimdienst soll sich an der Ausforschung von europäischen Verbündeten beteiligt und auch auf eigene Faust Einrichtungen von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben.

Auf Kritik der Opposition stieß auch ein Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste, der am Freitag ebenfalls in den Bundestag eingebracht wurde. Unter anderem soll ein "Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums" bestellt werden, der das Gremium bei seiner Arbeit unterstützen soll.

Hahn äußerte die Befürchtung, dass die Regierung sensible Akten künftig alleine dem Bevollmächtigten vorlegen und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) umgehen werde. Der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) erklärte dagegen, die neue Stelle werde für eine "wirksame Entlastung" des Gremiums sorgen.

afp

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