Berlusconi will Vertrauen oder Neuwahlen

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will das Vertrauen des Parlaments oder Neuwahlen.

Rom - Der angeschlagene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will Medienberichten zufolge entweder per Vertrauensvotum bestätigt werden oder Neuwahlen.

Das sei das Ergebnis eines Krisentreffens von Berlusconi mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord, hieß es am Dienstag. Die Opposition hat einen Misstrauensantrag gegen Berlusconi eingereicht. Er selbst wollte nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 in beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen.

Berlusconis ehemaliger Bündnispartner, Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini, hatte am Vortag seine Minister aus der Regierung abgezogen und damit die Krise erheblich verschärft. Berlusconi und seine engsten Getreuen trafen daraufhin mit Bossi zusammen. Weder der 74-jährige Milliardär und Medienmogul selbst noch sein Partner aus dem Norden äußerten sich zunächst persönlich zu den Resultaten.

Politiker und ihre Affären

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Eine Übergangsregierung unter der Leitung Berlusconis, also “Berlusconi II“, sei also ausgeschlossen, erläuterte Berlusconis Verteidigungsminister Ignazio La Russa. “Wenn wir das Vertrauen des Parlaments nicht erhalten, dann haben wieder die Wähler das Wort.“

Am frühen Abend wollte Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Gianfranco Fini und Renato Schifani, zusammenkommen. Dabei dürfte es vor allem darum gehen, wann die verschiedenen Vertrauensfragen gestellt werden sollen. Er hoffe, sich nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 in seine Bibliothek als Oase flüchten zu müssen, sagte Napolitano am Dienstag und machte damit deutlich, dass er auf eine Entschärfung der verfahrenen Lage setzt.

dpa

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