Land gibt Kommunen zwei Milliarden Euro für Schulsanierung

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Düsseldorf - Undichte Dächer, übelriechende Toiletten: Der Investitionsstau an Schulgebäuden in Nordrhein-Westfalen wird auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt. Das Land NRW gibt den Kommunen nun zwei Milliarden für die Sanierung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihr zwei Milliarden Euro schweres Programm für die Sanierung von Schulgebäuden vorgestellt. Dafür sollen in den kommenden vier Jahren jeweils 500 Millionen Euro an die Kommunen fließen. 

Mit dem Programm "Gute Schule 2020" würden die Schulen "fit für die Zukunft" gemacht, damit Inklusion und Integration gelingen könnten, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Freitag in Düsseldorf. 

Der besondere Bedarf finanzschwacher Kommunen werde dabei berücksichtigt. So stehen der Landeshauptstadt Düsseldorf fast 33 Millionen Euro zur Verfügung, der Nachbarstadt Duisburg fast 87, Dortmund 94 und Köln 100 Millionen. Die NRW-Bank habe beschlossen, die Sanierung angesichts der historischen Niedrigzinsphase mit Krediten am Kapitalmarkt zu finanzieren. 

Die Tilgung und etwaige Zinsen werde das Land übernehmen. Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibe. Aus dem Programm kann auch die digitale Ausstattung der Schulen etwa mit Breitbandanschlüssen und WLAN finanziert werden. 

Dazu müssten die Schulen aber ein digitales pädagogisches Konzept vorlegen. Damit wolle man Fehlinvestitionen wie in den 1970er Jahren vermeiden, als reihenweise Sprachlabore gebaut wurden, die später oft leer standen. Die rot-grüne Landesregierung betonte, es sei eigentlich Sache der Kommunen, die Schulen in Schuss zu halten. Außerdem zahle das Land bereits jährlich 600 Millionen Euro Schulpauschale über das Gemeindefinanzierungsgesetz. 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte aber bereits im Juli gesagt: "Die Kommunen kostet das Programm nichts, außer gute Pläne und Ideen." In der Vergangenheit war immer wieder Kritik am Zustand vieler Schulen laut geworden. Im Februar hatte eine WDR-Umfrage ergeben, dass es bei vielen Gebäuden Schäden und Mängel gebe - etwa undichte Fenster, löchrige Dächer oder unzumutbare Toiletten - und nur 15 Prozent aller Schulen baulich "völlig in Ordnung" seien. 

Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen 5988 Schulen, davon 5449 öffentliche und 539 private. Der Sanierungsstau an Schulgebäuden bundesweit war von der bundeseigenen Förderbank KfW auf 34 Milliarden Euro beziffert worden. 

Die Ministerpräsidentin nahm entgegen der eigentlichen Planung nicht an der Pressekonferenz teil. Sie ließ sich am Freitag bei der Vorstellung des Programms aus "dringenden familiären Gründen" kurzfristig entschuldigen. Der Städtetag NRW begrüßte das Programm. "Die Städte stehen bei Bau, Ausstattung und Sanierung von Schulen seit langem vor gewaltigen Herausforderungen. 

Die Aufgaben im Ganztagsausbau, in der Inklusion, beim Schulbesuch von Flüchtlingen sowie bei der digitalen Infrastruktur steigen kontinuierlich", so der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld. "Die Landesregierung feiert sich für ein Milliarden-Projekt, mit dem sie künftigen Generationen die Kosten für ihre bisherige Untätigkeit aufbürdet", kritisierte der CDU-Fraktions-Vize Klaus Kaiser. 

Während zwischen 2005 und 2010 die Pauschale um ein Drittel erhöht worden sei, habe die rot-grüne Landesregierung die Steigerung seit 2010 gestoppt. "Nun feiert sich die Landesregierung für den reinen Plan, bis 2038 jährlich 100 Millionen Euro bei der NRW.Bank abzustottern. Mit Schecks für die Zukunft sollen Fehler der Vergangenheit verschleiert werden."

zur Liste: Kontingente der Kommunen

dpa/lnw

Quelle: wa.de

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