Klage von über 70 Städten und Gemeinden abgewiesen

Urteil aus Münster: "Kommunal-Soli" verfassungskonform

[Update 10.52 Uhr] Münster - Der "Kommunal-Soli" in Nordrhein-Westfalen steht nicht im Widerspruch zur Verfassung des Landes. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage von über 70 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte …
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