Rückhalt für Wulff bröckelt 

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  • 03.01.12
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Rückhalt für Wulff bröckelt 

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Berlin - Die Forderungen nach einer weiteren Erklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen mehren sich. Die Opposition erklärt die politische Schonzeit für beendet.

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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ist sich sicher, dass der Bundespräsident die Anschuldigungen überzeugend aufklären kann. Sie sei überzeugt davon, dass Wulff „nach einigen Tagen der Überlegung auch zu diesem Schluss kommt“, sagte Hasselfeldt am Dienstag im Deutschlandfunk. Sie wolle ihm zur Aufklärung des Sachverhalts keine Frist setzen. Dies müsse Wulff selbst wissen.

Der FDP-Vize Holger Zastrow erwartet, dass Wulff sich diese Woche erklärt. „Ich finde es auch schwierig, wenn man so jemanden jagt. Aber er ist auch in der Pflicht, das aufzuklären“, sagte der FDP-Politiker im Rundfunksender MDR Info. „Wenn es so sein sollte, dass er als Bundespräsident persönlich zum Hörer greift, einen Chefredakteur anruft, auf die Mailbox spricht, dann ist das nicht die Größe, die ich von einem Bundespräsidenten erwarte“, sagte Zastrow weiter.

Christian Wulff und seine Vorgänger

Hasselfeldt sagte, jeder Politiker wisse, dass er unter einer besonderen Beobachtung stehe und eine Vorbildfunktion habe. Dies müsse jedem Politiker bewusst sein.

Die Grünen fordern eine klare Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Christian Wulff. Die CDU-Vorsitzende müsse „aus der Deckung rauskommen“ und sagen, wie sie die jüngsten Entwicklungen rund um den Bundespräsidenten bewerte, sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn am Dienstag im Deutschlandfunk. Wulff sei „den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen“, beklagte Kuhn. Die jüngst bekanntgewordenen wütenden Anrufe bei der „Bild“-Zeitung und dem Springer-Konzern seien „ein starkes Stück“ und zeigten ein „eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit“.

SPD erklärt Schonzeit für Wulff für beendet

Kuhn betonte, das Präsidentenamt stütze sich nicht auf Macht, sondern auf die „Autorität der persönlichen Glaubwürdigkeit“, und die sei in Wulffs Fall schwer beschädigt. Wulff müsse selbst entscheiden, „ob er dies der Bundesrepublik Deutschland weiter antun will“. Dem Land stehe ein schwieriges Jahr bevor. Ein geschwächter Bundespräsident mit beschädigter Glaubwürdigkeit sei da problematisch. „Ich glaube, dass die Luft sehr, sehr dünn geworden ist“, sagte Kuhn. Der Ball liege nun bei Wulff und Merkel.

Die SPD hat die politische Schonfrist für Wulff für beendet erklärt. „Wulff hatte drei Wochen Zeit die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. „Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit.“

Es sei absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versuche, eine freie Berichterstattung zu verhindern, sagte Oppermann.

Wulff hatte nach Angaben der „Bild“-Zeitung versucht, die Berichterstattung des Blattes über einen Privatkredit zur Hausfinanzierung mit mehreren Anrufen zu verhindern.

dapd

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