Parlament in Athen billigt Entlassung von 15 000 Staatsdienern

    • aHR0cDovL3d3dy5jb21lLW9uLmRlL25hY2hyaWNodGVuL3BvbGl0aWsvcGFybGFtZW50LWF0aGVuLWJpbGxpZ3QtZW50bGFzc3VuZy1zdGFhdHNkaWVuZXJuLXpyLTI4NzkzNzAuaHRtbA==2879370Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen0true
    • 29.04.13
    • Politik
    • Drucken
15.000 sollen Job verlieren

Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen

    • recommendbutton_count100
    • 0

Athen - Griechenland bricht Tabus, um Hilfe durch Geldgeber zu bekommen. Seit Monaten geplant, geht die Regierung daran, die vorgesehenen Massenentlassungen umzusetzen. Der Beamtenapparat soll schrumpfen.

Erstmals seit mehr als 100 Jahren kommt es in Griechenland im Zuge der Sparauflagen zu Massenentlassungen von Beamten und Staatsangestellten. Bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. Nach einer stürmischen Debatte billigte das Parlament in Athen am späten Sonntagabend im Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen, um weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber zu erlangen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Vor dem Parlament kam es am Abend zu heftigen Protesten von rund 3000 Menschen.

Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der vorgesehenen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Für das Sparprogramm stimmten am späten Abend 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Es gab eine Stimmenthaltung.

Griechenland hat sich gegenüber den Geldgebern verpflichtet, die Zahl seiner Staatsbediensteten bis Ende 2015 insgesamt um 150 000 zu verringern. Für jeweils fünf in die Pension gehende Staatsbedienstete wird seit zwei Jahren nur ein neuer eingestellt. Die Neueinstellungen konzentrieren sich auf Staatsbedienstete, die Steuern eintreiben sollen.

Um den Abbau der aufgeblähten Staatsverwaltung hatte Griechenland monatelang heftig mit den Geldgebern der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gerungen. Die Festeinstellung von Beamten ist seit 1911 in der Verfassung des Landes festgeschrieben. Gegner der Massenentlassungen berufen sich auch auf rechtliche Gründe, die dagegen sprechen würden. Die Regierung beruft sich jedoch auf einen Paragrafen der Verfassung, in dem es heißt, Beamte können entlassen werden, wenn ihre Planstelle durch Schließung einer Behörde abgeschafft wird.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Die ersten Entlassungen von rund 2000 Staatsdienern soll es Ende Mai geben. Zunächst sollen Beamte und andere Staatsdiener gehen, die sich strafbar gemacht haben. Bis zum Jahresende sollen dann weitere 2000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. 11 000 sollen bis Ende 2014 folgen. Zu der Demonstration vor dem Parlament gegen die Entlassungen hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Es kamen jedoch weit weniger Menschen als erwartet. Die Stimmung unter den Demonstranten war gedrückt. „Das Tor wurde geöffnet. Jetzt können sie noch mehr von uns rausschmeißen“, sagte ein Lehrer der Nachrichtenagentur dpa am Montagmorgen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

zurück zur Übersicht: Politik

Regeln fürs Kommentieren:
Um einen Kommentar abzugeben, müssen Sie sich registrieren. Warum, das erklären wir hier.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.

Kommentare

Kommentar verfassen

Letzter Kommentar zum Thema

Bestimmen Sie auf der Karte die Region, aus der Sie Nachrichten angezeigt bekommen möchten.

Karte come-onMendenIserlohnHemerBalveNachrodt-WiblingswerdeAltenaWerdohlNeuenradeSchalksmuehleLuedenscheidHerscheidPlettenbergHalverKierspeMeinerzhagen

zurück

  • Ferguson-Prozess: Stadt befürchtet neue Krawalle.

    Die Menschen in Ferguson warten gespannt auf die Entscheidung der Geschworenenjury, ob der Todesschüzte von Michael Brown sich vor Gericht verantworten muss. Foto: Larry W. Smith
  • Grünen-Basis stellt sich hinter Kretschmann

    Winfried Kretschmann beim Bundesparteitag in Hamburg. Foto: Jens Büttner
  • Biden zu Gesprächen über Anti-IS-Kampf in der Türkei

    Erdogan und Biden während ihres Treffens in Istanbul. Foto: Kayhan Ozer

vor

weitere Fotostrecken:

Kino, TV und Musik

Tatort-Fans atmen auf: Kommissar Stark lebt

Tatort-Fans atmen auf: Kommissar Stark lebt

Berlin - In der letzten Folge des Berliner Tatorts wurde Kommissar Stark angeschossen. Es war unklar, ob er überleben wird. Nun gibt eine Video die Antwort.Mehr...

"Wer wird Millionär?": Waldi kann Knop-Klopp nicht helfen

"Wer wird Millionär?": Waldi kann Knop-Klopp nicht helfen

Berlin - „Waldi“ Hartmann ist immer für eine kleine Überraschung gut. Aber in diesem Jahr hielt er sich mit falschen Ratschlägen als Telefonjoker bei Günther Jauchs Promi-Ausgabe von „Wer wird Millionär?“ zurück.Mehr...

ARD Serie "Großstadtrevier" erst mal ohne Jan Fedder

Serie "Großstadtrevier" erst mal ohne Jan Fedder

Hamburg - Am Montag startet die neue Staffel der ARD-Serie "Großstadtrevier". Warum die Sendung vorerst ohne Hauptfigur Dirk Matthies, gespielt von Jan Fedder, auskommen muss.Mehr...

Artikel lizenziert durch © come-on
Weitere Lizenzierungen exklusiv über http://www.come-on.de

Neues Passwort zusenden

Bitte geben Sie ihre E-Mail Adresse an, wir senden Ihnen ein neues Passwort zu.

Bitte warten

Es wird etwas gemacht.

  • recommendbutton_count100
Schließen

Druckvorschau

Artikel:

Schließen

Artikel Empfehlen

Empfehlen Sie diesen Artikel Ihren Freunden und Bekannten!

Fehleranzeige ausblenden

Es sind Fehler aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte berichtigen Sie oben aufgeführte Fehler und klicken danach noch einmal auf den Absenden Button.

Fehleranzeige ausblenden

Schwere Fehler sind aufgetreten!

  • Fehlertext

Bitte setzen Sie sich mit der technischen Abteilung in Verbindung.

  • Fehlertext

Achtung!

  • Fehlertext

Nicht alle Aufgaben konnten abgearbeitet werden.