Parlament in Athen billigt Entlassung von 15 000 Staatsdienern

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    • 29.04.13
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15.000 sollen Job verlieren

Athen sagt "Ja" zu Massenentlassungen

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Athen - Griechenland bricht Tabus, um Hilfe durch Geldgeber zu bekommen. Seit Monaten geplant, geht die Regierung daran, die vorgesehenen Massenentlassungen umzusetzen. Der Beamtenapparat soll schrumpfen.

Erstmals seit mehr als 100 Jahren kommt es in Griechenland im Zuge der Sparauflagen zu Massenentlassungen von Beamten und Staatsangestellten. Bis Ende 2014 sollen insgesamt 15.000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. Nach einer stürmischen Debatte billigte das Parlament in Athen am späten Sonntagabend im Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz und weitere Sparmaßnahmen, um weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber zu erlangen. Zudem soll eine neue Grundbesitzsteuer erhoben werden. Vor dem Parlament kam es am Abend zu heftigen Protesten von rund 3000 Menschen.

Die Verabschiedung des Sparpakets ist die Voraussetzung dafür, dass die nächsten Tranchen der vorgesehenen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 8,8 Milliarden Euro freigegeben werden. Für das Sparprogramm stimmten am späten Abend 168 Abgeordnete im 300 Mitglieder starken Parlament. 123 votierten dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Es gab eine Stimmenthaltung.

Griechenland hat sich gegenüber den Geldgebern verpflichtet, die Zahl seiner Staatsbediensteten bis Ende 2015 insgesamt um 150 000 zu verringern. Für jeweils fünf in die Pension gehende Staatsbedienstete wird seit zwei Jahren nur ein neuer eingestellt. Die Neueinstellungen konzentrieren sich auf Staatsbedienstete, die Steuern eintreiben sollen.

Um den Abbau der aufgeblähten Staatsverwaltung hatte Griechenland monatelang heftig mit den Geldgebern der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gerungen. Die Festeinstellung von Beamten ist seit 1911 in der Verfassung des Landes festgeschrieben. Gegner der Massenentlassungen berufen sich auch auf rechtliche Gründe, die dagegen sprechen würden. Die Regierung beruft sich jedoch auf einen Paragrafen der Verfassung, in dem es heißt, Beamte können entlassen werden, wenn ihre Planstelle durch Schließung einer Behörde abgeschafft wird.

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Die ersten Entlassungen von rund 2000 Staatsdienern soll es Ende Mai geben. Zunächst sollen Beamte und andere Staatsdiener gehen, die sich strafbar gemacht haben. Bis zum Jahresende sollen dann weitere 2000 Staatsbedienstete ihren Job verlieren. 11 000 sollen bis Ende 2014 folgen. Zu der Demonstration vor dem Parlament gegen die Entlassungen hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) aufgerufen. Es kamen jedoch weit weniger Menschen als erwartet. Die Stimmung unter den Demonstranten war gedrückt. „Das Tor wurde geöffnet. Jetzt können sie noch mehr von uns rausschmeißen“, sagte ein Lehrer der Nachrichtenagentur dpa am Montagmorgen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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