Niederlage für Frankreichs Präsident Sarkozy

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Denkzettel für Sarkozy

015.03.10|Politik|Politik|
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Artikel: Denkzettel für Sarkozy

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Paris - Frankreichs Präsident Sarkozy muss eine seiner bittersten Niederlage einstecken. Bei Regionalwahlen fuhr sein bürgerlich-rechtes Regierungsbündnis ein katastrophal schlechtes Ergebnis ein.

Schlappe: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Carla Bruni-Sarkozy.

Die erste Runde der Regionalwahlen gilt als der als wichtiges Stimmungstest für die Regierung. Nach letzten Hochrechnungen aus der Nacht zum Montag stimmten nur 27,3 Prozent der Wähler für die UMP. Sie geht damit nahezu chancenlos in die zweite Wahlrunde in einer Woche.

Die Sozialistische Partei und andere linken Gruppen holten bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zusammen mehr als 50 Prozent. Vor allem die Schwesterpartei der deutschen SPD hatte dazu aufgerufen, Sarkozy für seine Politik abzustrafen. Die Sozialisten kamen auf rund 29,1 Prozent und dürfen als stärkste Partei hoffen, künftig in allen französischen Regionen die Mehrheit zu stellen. “Das ist eine klare Botschaft an die Regierung“, sagte PS-Urgestein François Hollande.

Selbst im Elsass an der Grenze zu Deutschland stehen die Chancen der Sozialisten nach der ersten Wahlrunde nicht schlecht. Die UMP liegt dort zwar mit 35 Prozent deutlich vorn, sie hat aber kaum Stimmreserven für die zweite Runde. Im Elsass und auf Korsika hatte die Regierungspartei UMP bislang ihre letzten Bastionen auf regionaler Ebene.

Sarkozy Regierungsbündnis hofft nun darauf, in der zweiten Abstimmungsrunde mehr Anhänger mobilisieren zu können. “Das Spiel ist noch nicht gelaufen“, kommentierte Premierminister François Fillon.

Die französischen Grünen (Europe Ecologie) holten landesweit etwa 13 Prozent der Stimmen und festigten nach einem Überraschungserfolg bei den Europawahlen ihre Position im französischen Parteiensystem. “Die Linke kann alle Regionen gewinnen. Die Linke, nicht die Sozialisten“, freute sich der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit.

Auch die rechtsextreme Front National konnte nach einem Ergebnis von rund 11 Prozent jubeln. Die FN sei die einzige noch vorhandene Opposition, sagte Parteichef Jean-Marie Le Pen. Ein Zusammenschluss mit der UMP im zweiten Wahlgang schloss er aus. Als ein Grund für die Wahlschlappe der Konservativen gilt Sarkozys Wirtschaftspolitik. Ihm ist es bislang nicht gelungen, die Folgen der Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Insgesamt waren mehr als 44 Millionen Franzosen aufgerufen, über die Zusammensetzung der 26 Regionalparlamente zu entscheiden. Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte blieb allerdings zu Hause.

Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung der sogenannten Regionalräte fällt bei einem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Dann reicht die relative Mehrheit der Stimmen für den Wahlsieg aus. Im ersten Wahlgang wäre eine absolute Mehrheit notwendig gewesen. Sarkozy hatte sich in den letzten Tagen vor der Wahl bemüht, die Bedeutung der Abstimmung herunterzuspielen. “Es ist eine regionale Wahl, die regionale Folgen haben wird“, sagte er in Interviews. Zugleich kündigte der Staatschef an, seinen Reformkurs unbeirrt fortsetzen zu wollen. Eine größere Regierungsumbildung soll es frühestens nach der geplanten Rentenreform geben.

dpa

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