Sondierungsgespräch für Ampel-Koalition in NRW

FDP steht in NRW vor einer Zerreißprobe

108.06.10|NRW|NRW|
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Artikel: FDP steht in NRW vor einer Zerreißprobe

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DÜSSELDORF – Auch zu Beginn der fünften Woche nach der Landtagswahl ist weiterhin keine neue Landesregierung in Sicht. Hatte die zurückliegende Woche ganz im Zeichen einer möglichen großen Koalition gestanden, so lassen SPD, Grüne und FDP in dieser Woche die Ampel blinken. Und erneut gibt es Störfeuer.

NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart will Möglichkeiten einer Ampel-Koalition ausloten.

In der Vorwoche hatte sich die FDP wieder ins Spiel gebracht und die Gespräche von CDU und SPD überschattet. Gestern nun überraschte die Linkspartei mit ihrem Angebot, SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin mitzuwählen und einer rot-grünen Minderheitsregierung ohne formellen Tolerierungsvertrag den Einzug in die Staatskanzlei zu ermöglichen.

Als wäre das nicht schon kompliziert genug, stehen die Liberalen wegen ihres Zick-Zack-Kurses bei der Ampel-Frage vor einer Zerreißprobe. Mehrere FDP-Kreisverbände wie Essen, Bochum und Gelsenkirchen laufen Sturm gegen eine Ampel, die Landesparteichef Andreas Pinkwart „ernsthaft“ ausloten will. Etliche Mitglieder quittieren dieses Vorgehen zurzeit mit Austrittsdrohungen angesichts der teils wütenden Wählerreaktionen, die sie selbst erhalten, hieß es aus FDP-Kreisen. „Diese Leute haben null Verständnis für einen solchen Kurswechsel. Sie halten das damit verbundene Umfaller-Image für brandgefährlich“, sagte ein Parteifunktionär unserer Zeitung.

Die FDP werde weiterhin an ihrem Leitmotiv „Privat vor Staat“ festhalten, sagte der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel. „Das ist der Markenkern, der sich auch in unserer zukünftigen Arbeit widerspiegeln wird“, sagte Witzel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion ist ein Wortführer der Ampel-Gegner.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart geht damit heute vorbelastet in die erste Sondierungsrunde mit SPD und Grünen. Die FDP werde die Gespräche „sachorientiert“ und „ergebnisoffen“ führen, sagte Pinkwart, der nun auch um sein politischen Überleben kämpfen muss. Kommt die Ampel nicht zustande, wären die Tage für den Parteichef wohl gezählt. Schon deshalb ist allerhöchste Sorgfalt das Gebot der Stunde: Die FDP-Unterhändler würden auf Grundlage des FDP-Programms prüfen, ob es genügend inhaltliche Schnittmengen gebe, um in Verhandlungen über eine stabile Regierung eintreten zu können, sucht Pinkwart schon mal nach Absicherungen. FDP-Generalsekretär Joachim Stamp mahnte unterdessen mehr Gelassenheit in den eigenen Reihen an: Alle Beteiligten hätten sich einen anderen Wahlausgang gewünscht, es habe aber weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün gereicht. „Nun gilt es in Ruhe und mit gegenseitigem Respekt auszuloten, ob für eine gemeinsame Regierung tragfähige Kompromisse erreichbar sind.“ Die Bürger in NRW erwarteten pragmatisches Vorgehen der Politik.

Unterdessen hat die CDU ihre Bereitschaft zu einer großen Koalition mit der SPD nochmals bekräftigt. CDU-Generalsekretär Krautscheid sagte, SPD und Grüne müssten jetzt Farbe bekennen, ob sie auch angesichts der gestern angebotenen Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung noch zu ihrer klaren Absage an die Linkspartei von vor drei Wochen stehen. –Von Detlef Burrichter

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