FDP will Vertrauen gewinnen

Der Euro bleibt aus Vogels Sicht auch in diesem Jahr das beherrschende Thema. „Wir brauchen den Rettungsschirm, um die Eurozone zu erhalten.“ Aber es gehe vorrangig darum, nicht immer neues Geld locker zu machen, sondern die Ursachen des Desasters zu bekämpfen. So sei der italienische Ministerpräsident Mario Monti mit seinem milliardenschweren Sparprogramm auf dem richtigen Weg. Der von der SPD vorgeschlagene Weg mit den Eurobonds führe dagegen in die Irre. „Hätten wir die Verschuldung erleichtert, säße Berlusconi noch immer im Sattel.“ Im Falle Griechenlands sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete nur eine Lösung: „Finanzielle Hilfen gibt es nur gegen Reformen.“ Neben dem Willen zur Veränderung in den Ländern sei ein europäisches Regelwerk notwendig, das die nationale Schuldenbremse überwacht. Deutschland steht aus Vogels Sicht beim Abbau der Neuverschuldung sehr gut da. „Während über Jahre bei steigenden Einnahmen auch die Ausgaben stiegen, geht die Verteilung inzwischen zurück. Die Ausgaben bleiben konstant.“ Die Neuverschuldung sank zuletzt auf 17 Milliarden Euro. „Unter Steinbrück lag sie bei 87 Milliarden Euro.“ Der weitere Schuldenabbau sei ein „sehr ehrgeiziges Ziel“. Vogel hat als arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion schon reichlich Erfahrungen mit dem Thema gemacht: „Kürzungen werden natürlich kritisch gesehen. Im Arbeits- und Sozialbereich haben wir das schon zu spüren bekommen. Aber bei allen Initiativen gehe es um die Frage, welche Instrumente sind wirksam und welche nicht.“ Ein Viertel der Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt hätten sich als nicht effektiv erwiesen. Dazu zählten zum Beispiel die ABM-Stellen. „Die waren nicht erfolgreich.“