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Aktionsbündnis soll Fracking stoppen

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MÄRKISCHER KREIS – „Die Einschläge kommen näher“, stellt Wolfgang Ewald, Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg, fest. Gemeint ist damit die Absicht des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten Wintershall, auch im Märkischen Kreis nach Gas zu bohren.

Ein Aktionsbündnis mit möglichst vielen Bürgern, Organisationen und Parteien unter der Federführung der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone soll das verhindern. Die Kampfansage gilt insbesondere dem höchst umstrittenen Fracking.

Ende November vergangenen Jahres teilte der Multi in einer E-Mail der Kreisverwaltung mit, auch hier Probebohrungen durchzuführen. „Auf Nachfrage war Wintershall jedoch nicht bereit, den konkreten Standort zu benennen“, kritisiert Ewald und wirft dem Konzern mangelnde Transparenz und einen unfairen Umgang mit der Öffentlichkeit vor. Die Firma Wintershall hat sich bei der Vergabe in NRW das Erkundungsfeld Ruhr gesichert. Im Kreis betroffen sind Balve, Neuenrade, Altena, Hemer, Iserlohn und Nachrodt. In der Interessengemeinschaft (IG) „Stop Fracking MK“ haben sich zwar schon Gegner formiert, aber mehr als eine Handvoll ist nicht zu mobilisieren. „Es ist schwer, die Leute hinterm Ofen hervor zu locken“, weiß Vorsitzende Bettina Griesenbruch aus Erfahrung. Im Willy-Brandt-Haus in Lüdenscheid legten Petra Crone, SPD-Regionalrat und IG-Vertreter den Grundstein für ein gemeinsames und möglichst breites Vorgehen gegen die Schatzsucher aus der Erdgasbranche, die über ihre Förderrechte neben Energie auch eine Menge Geld ans Tageslicht bringen wollen.

Ausgerechnet die Gesetzeslage spielt Wintershall noch in die Karten. Das Verfahren zur Erdgasgewinnung unterliegt nämlich dem Bergrecht. Das ist nicht nur durch die Jahre schon reichlich verstaubt, sondern klammert auch längst gängige Verfahren aus: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht vorgesehen. Damit ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Das müsse geändert werden, fordert Ewald. Die SPD-geführte Landesregierung habe auf Drängen der Bezirksregierung und des Regionalrates eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht mit dem Ziel, das Bergrecht um das Instrument der Umweltprüfung zu ergänzen. „Darin sind sich im Land alle Parteien einig.“

Das Problem liege nicht in Düsseldorf, sondern in Berlin, unterstrich Petra Crone. Ungeachtet der Risiken, die Fracking zum Beispiel für das Grund- und Trinkwasser bedeute, arbeite die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP im Bundestag derzeit an einem Antrag zur unkonventionellen Gasförderung. Dieser sehe vor, Genehmigungsverfahren im Sinne der Unternehmen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen dabei auf ein Minimum reduziert werden. Vor allem von Norbert Röttgen, CDU-Landesvorsitzender und Bundesumweltminister, erwarte sie ein klares Bekenntnis zu Gunsten der Bürger.

Katja Kirmizikan, sachkundige Bürgerin für die SPD im Regionalrat, sieht die Bundesregierung als Wegbereiter für die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne. „Noch liegen keine Anträge für Probebohrungen beim Regierungspräsidenten vor, aber spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres ist damit zu rechnen.“ Solange es nichts Greifbares gebe, sei es schwierig, die Menschen zu bewegen. Und die Unternehmen hofften darauf, dass es an den Bürgern vorbei laufe.

Dass es auch anders gehe, hätten Iserlohn und Hagen gezeigt. In beiden Städten werden nach politischen Beschlüssen keine städtischen Grundstücke zur Erschließung für unkonventionelle Gasförderung zur Verfügung gestellt. „Kleine Aktionen vor Ort können viel bewegen und wir wollen vorbereitet sein, wenn Wintershall den Bohrturm aufstellt“, so Ewald. - be

Unter der E-Mail-Adresse der Bundestagsabgeordneten petra.crone@wk.bundestag.de können sich Teilnehmer für das Aktionsbündnis melden

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