Beim IHK Altstadt die Bürger fragen
Lüdenscheid - Im Rathaus laufen unter Hochdruck die Prüfungen, ob und wie ein so genannter Ratsbürgerentscheid über das Integrierte Handlungskonzept Altstadt organisiert werden könnte. Am kommenden Montag würden die Parteien dann in ihren Fraktionssitzungen über diese Möglichkeit entscheiden.
Von Florian Hesse
Die Vorsitzenden der größten Fraktionen, Jens Voß für die SPD und Oliver Fröhling seitens der CDU, signalisieren persönlich eine eher zustimmende Haltung, ohne den Fraktionen in der Entscheidung vorgreifen zu wollen.
Für Lüdenscheid wäre ein solcher Schritt jedenfalls Premiere. Seit die Möglichkeit überhaupt geschaffen wurde, haben erst elf Städte in Nordrhein-Westfalen davon Gebrauch gemacht.
Der Ratsbürgerentscheid ähnelt vom Verfahren her dem Bürgerentscheid, der in Lüdenscheid im Mai 2010 zum Tragen kam, als es um die Umwandlung des Jahnplatzes in einen Familienspielplatz ging. Anders ist aber, dass dem Bügerentscheid ein Bürgerbegehren vorgeschaltet ist und entsprechend Unterschriften gesammelt werden müssen. Der Ratsbürgerentscheid hingegen geht vom Rat selbst aus und muss mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden.
Thema in Fraktionen
„Es spricht nichts dagegen“, sagt Voß zu der Überlegung, die in der vergangenen Woche aus der Grünen-Fraktion in die politische Debatte getragen wurde. Es bestehe so die Möglichkeit, den Bürger direkt in diese Entscheidung einzubeziehen. Klar sei aber auch: „Ein Ratsbürgerentscheid kostet richtig Geld.“ Voß rechnet mit mehr als 100 000 Euro. Auf der anderen Seite stehe allerdings die nüchterne Erkenntnis: „Demokratie kostet eben Geld.“
„Die Idee ist ganz charmant“, findet Fröhling, weiß aber auch, dass es unterschiedliche Meinungen innerhalb der CDU-Fraktion zum Thema gibt. Andererseits stehe er klar zur früheren Aussage, „nichts gegen die Bürger zu machen“. Und wenn die Mehrheit der Bürger das IHK Altstadt ablehne, „dann ist es eben nicht erwünscht“.
Es sei allerdings schwer einzuschätzen, ob dieses zentrale Thema „richtig rüberkommt“. Es gehe schließlich um eine Vielzahl von Maßnahmen, die – zudem unter Zeitdruck – zu kommunizieren seien.
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Feilen am Konzept
Unter diesem Druck steht auch die Verwaltung. Der Ratsbürgerentscheid muss sich um eine Frage drehen, die klar mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Ganz einfach wird das aber nicht. Erst für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt am kommenden Mittwoch, 28. Januar, ist ein abgespecktes Konzept zu erwarten, vermutlich aber noch ohne konkreten Beschlussvorschlag, wie es heißt.