Tankwart betrügt Agentur für Arbeit - 400 Euro Geldbuße

Lüdenscheid - 33 Jahre alt, ledig, kinderlos, von Beruf Tankwart, 1100 Euro netto, keine Vorstrafen – der Mann lebt weitgehend unauffällig. Doch jetzt hat sein Lebensweg ein kleines Schlagloch.

Denn im Januar 2015 hat ihn sein Chef an der Tankstelle beim Klauen erwischt und fristlos gefeuert. Da musste sich der Lüdenscheider bei der Bundesagentur arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. So weit, so schlecht. 

Noch während die Stütze lief, fasste der Tankstellenpächter aber wieder Vertrauen zu seinem Angestellten und beschäftigte ihn immerhin für ein paar Stündchen – auf 400-Euro-Basis. Der Tankwart „vergaß“ jedoch, das der Bundesagentur mitzuteilen.

In dieser Zeit bezog der Mann 281,91 Euro zu Unrecht. Und machte sich des Betruges schuldig. Das Gericht stellte ihm dafür – weil die ergaunerte Summe laut Amtsrichter Andreas Lyra „nicht gerade irrsinnig“ war und das Vorstrafenregister sauber ist – einen kleinen Strafbefehl zu. 900 Euro sollte der 33-Jährige bezahlen. Doch dagegen legte er Einspruch ein. „Ich hab’s ja sofort wieder zurückgezahlt.“ Aber Betrug bleibt Betrug.

Die Folge ist also ein Strafprozess. Oberamtsanwalt Hans Dieter Lehmann schaut gewohnt streng drein. „Wegen des Diebstahls muss ich noch ein Verfahren gegen Sie einleiten!“ Doch es stellt sich heraus, dass es deshalb schon ein Verfahren gab. Der Angeklagte: „Das wurde eingestellt.“ Lehmann: „Das überprüfe ich!“

Richter Lyra macht dem Angeklagten ein Angebot, das er nicht ablehnen kann – „weil Sie den Schaden wiedergutgemacht und keine Vorstrafen haben“. 400 Euro soll er an die Lebenshilfe bezahlen, dann ist die Sache erledigt. Der 33-Jährige nickt. Und verschwindet glücklich zu seiner Tankstelle.

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