IHK Altstadt: Breite Mehrheit steht
Lüdenscheid - Mit der erhofften breiten Mehrheit hat am Montagabend der Lüdenscheider Rat das Integrierte Handlungskonzept Altstadt auf den Weg gebracht. Sieben Gegenstimmen im knapp 50-köpfigen Rat wurden bei der Abstimmung über das Millionenprojekt schließlich ausgezählt.
Wie angekündigt, wollte die FDP das finanzielle Risiko und die damit verbundenen Folgeverpflichtungen nicht eingehen. Die weiteren Gegenstimmen kamen aus den Reihen der NPD, der Linken-Fraktion und der Grünen, die nach knapper interner Mehrheit die Abstimmung freigegeben hatten.
Damit ist der politische Weg endgültig frei für das Vorhaben mit einem investiven Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro bei einem städtischen Eigenanteil von 20 Prozent, also rund vier Millionen Euro. Hinzu kommen auf städtischer Seite noch einmal eigene Mittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro an Personalkosten während der Projektphase und dauerhaft laufende jährliche Kosten zwischen einer halben und einer Million Euro in der Folge für Abschreibungen und entgangene Einsparungen.
Diese sachlichen Argumente waren innerhalb der vergangenen Monate mehrfach ausgetauscht worden. Unter den Gegnern des IHK bezweifelte auch FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter nicht, dass es sich dabei um eine „große Chance und ein verlockendes Angebot“ handele, wie er noch einmal betonte.
Ganz auf einer Linie befinden sich hingegen die Befürworter aus den großen Fraktionen, SPD und CDU, die im IHK Altstadt einen „großen Schritt nach vorn für die Stadt“ (Jens Voß/SPD) und ein „sehenswertes Ergebnis eines langen und konstruktiven Diskussionsprozesses (Oliver Fröhling/CDU) sehen.
Auch an die Gegner des IHK richtete Bürgermeister Dieter Dzewas in der Debatte seinen Dank. Es gehe nun darum, „nicht zurückzuschrecken und auch schwierige Dinge zu vermitteln“, wenn es an die Umsetzung gehe, sagt Dzewas mit Blick auf die anstehende Diskussion um die Haushaltssicherung. - von Florian Hesse