Religionsstreit bei Hasco: Arbeitsgericht eingeschaltet

Lüdenscheid - Eine Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und Chefetage der Firma Hasco mutiert zu einem Religionsstreit. Ein Gruppenleiter mit türkischen Wurzeln hat einen seiner Untergebenen angewiesen, ein Kruzifix von der Wand zu nehmen – angeblich, weil es seine Gefühle als Muslim verletze. In seinem Facebook-Profil fand sich außerdem ein Jahr lang die antisemitische Beschimpfung „Fuck You Israel“.

Der Betriebsrat hat deshalb der geplanten Beförderung des Gruppenleiters widersprochen. Der sollte die Leitung einer weiteren Abteilung übernehmen und statt fünf künftig 13 Mitarbeiter unter sich haben. Doch der Betriebsrat und sein Vertreter vom DGB-Rechtsschutz, der Jurist Michael Mey, meinen, dass der Kollege „nicht noch mehr Verantwortung“ bekommen soll. Mey: „Hier kommt eine Gesinnung zum Ausdruck, die für sich spricht.“ Der Mitarbeiter gefährde den Betriebsfrieden. „Wir müssen hier wohl nicht erklären, dass judenfeindliche Äußerungen betriebliche Auswirkungen haben.“

Markus Weron von der Attendorner Kanzlei Dr. Schreiner als Vertreter der Unternehmensleitung hält dagegen, hier gehe es „nicht um Religion, sondern um den Staat Israel“. Und: Religiöse Symbole könnten durchaus entfernt werden. Weron: „Wir wollen arbeiten – nicht beten!“ Der Betriebsrat habe sich „aufstacheln lassen“.

Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht endet ohne Einigung. Richterin Eva Uebbert sagt: „Für einen Vergleichsvorschlag fehlt mir in dieser Sache die Phantasie.“ Die Frage sei, ob der Betriebsrat der als Versetzung deklarierten Beförderung widersprechen darf oder nicht. Uebbert über die Beschimpfung: „Dass eine solche Äußerung gar nicht geht, ist ja klar.“

Michael Mey und seine Mandanten sind von einer Bereitschaft zum Kompromiss weit entfernt. Und berufen sich auf das Betriebsverfassungsgesetz. Darin heißt es sinngemäß, dass ein Betriebsrat eine Zustimmung verweigern kann, wenn der Betriebsfrieden „durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung“ bedroht sei. In einem anderen Paragraphen steht, dass der Betriebsrat sogar die Entlassung eines Kollegen verlangen kann, wenn er den Betriebsfrieden durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen wiederholt ernstlich stört. Mey: „Einen solchen Vorgang habe ich noch nie erlebt.“

Nun bereiten sich die Parteien auf den Kammertermin vor, an dessen Ende ein Urteil stehen soll. Er findet am 19. Oktober um 12.45 Uhr am Arbeitsgericht statt.

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