SPD-Fraktionschef spricht von Populismus

Paukenschlag: CDU lehnt Musikschul-Neubau jetzt ab

Soll nach Meinung der CDU bleiben, wo sie ist: die Musikschule im alten Postgebäude.

[Update, 15.40 Uhr]  Lüdenscheid - Paukenschlag! Angesichts des offenbar unumgänglichen Neubaus der Feuer- und Rettungswache rückt die Lüdenscheider CDU von dem Plan ab, eine neue Musikschule zu bauen.

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling den LN am Dienstag nach einer Sitzung seiner Fraktion am Montagabend mitteilte, sieht seine Partei keine Möglichkeit mehr, das Vorhaben finanziell zu stemmen.

Frage nach weiteren Gerätehäusern

Fröhling: „Eine funktionierende Feuerwehr ist für die Daseinsvorsorge der Stadt unabdingbar, wobei wir bezweifeln, dass wir für einen entsprechenden Neubau mit zehn Millionen Euro auskommen werden. Wir fragen uns aber auch, was mit den anderen Feuerwehr-Gerätehäusern im Stadtgebiet ist, denn auch hier gibt es zumindest augenscheinlich erheblichen Investitionsbedarf.“

Millionen-Investitionen in anderen Bereichen

Die CDU, betont Fröhling, könne nicht nachvollziehen, dass Kämmerer Dr. Karl-Heinz Blasweiler die Finanzierung eines Neubaus im Haushaltssicherungskonzept (HSK) „recht locker“ sehe, wie in den LN am Samstag zu lesen gewesen sei. Denn auf die Stadt kämen weitere Investitionen in anderen Bereichen hinzu, wenn man zum Beispiel an die mehr als zwei Millionen Euro zusätzlich für den Kita-Neubau Lösenbach denke.

"Eine völlig neue Situation"

Nach Meinung der CDU „haben wir mit der Tatsache, dass die Feuerwehr komplett neu gebaut werden muss, eine völlig neue und andere Situation und müssen alle Investitionen auf den Prüfstand stellen“. Daher sei die Union der Meinung, dass sich die Stadt in dieser neuen Situation keinen Musikschul-Neubau mehr leisten könne, auch wenn man die Landesförderung berücksichtige. 

CDU halte am IHK fest

„Selbstverständlich“, so betont Fröhling, halte die CDU weiterhin an dem Integrierten Handlungskonzept (IHK) Altstadt fest, allerdings müsse es jetzt möglich sein, die Musikschule im bestehenden Gebäude so gut wie möglich für die nächsten Jahre weiter zu betreiben.

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Als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt werde Björn Weiß Akteneinsicht beantragen, damit die weitere Vorgehensweise rund um einen möglichen Feuerwehr-Neubau skizziert werden könne.

SPD wirft der CDU Populismus vor

SPD-Fraktionschef Jens Voß warf der CDU Populismus und den Beginn des Wahlkampfes im Hinblick auf die Landtagwahlen im nächsten Jahr vor: „Die CDU wollte den Musikschul-Neubau partout nicht. Nach den Kapriolen mit dem Standort Oberstadt wird das jetzt mit der Feuerwehr verquickt. Das ist einfach nur populistisch. Wir sind ganz am Anfang des Prozesses, was den Neubau der Feuer- und Rettungswache angeht und nun kommen diese Schnellschüsse. Ganz zu schweigen davon, was der Fördermittelgeber inzwischen von Lüdenscheid hält, wenn er dieses Hin und Her verfolgt, das die CDU veranstaltet.“

FDP von Anfang an gegen IHK

Michael Wülfrath (FDP) erklärte: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir uns das Integrierte Handlungskonzept Altstadt trotz der Fördermittel nicht leisten können und damit natürlich auch keine neue Musikschule.“

Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler habe schon vor zwei Jahren bei Einbringung des Haushaltsentwurfs darauf hingewiesen, dass es bei der Verabschiedung des Altstadt-Konzepts auch aufgrund der Folgekosten eng werde für weitere Investitionen auf anderen Gebieten. „Das Problem haben wir jetzt.“

Die Grünen wollen sich laut Otto Bodenheimer am Donnerstag in ihrer nächsten Fraktionssitzung mit dem Thema beschäftigen.

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