Parkkonzept der Jungen Union: Politiker äußern Bedenken

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Bislang muss das Parken auf dem Parkplatz Oberstadttunnel an Samstagen bezahlt werden.

Lüdenscheid - Thema im Bau- und Verkehrsausschuss war am Mittwoch der von der Jungen Union (JU) geforderte Modellversuch zum kostenlosen Parken in der Alt- und Oberstadt an Wochenenden zur Förderung des örtlichen Handels. Viele Politiker äußerten Bedenken.

CDU-Frau Britta Rogalske brachte den Antrag ein – und der wurde grundsätzlich „freundschaftlich aufgenommen“, wie der Ausschussvorsitzende Jens Holzrichter am Ende der Diskussion feststellte.

Dennoch vertagten die Politiker eine vertiefte Beschäftigung mit dem Thema auf eine der nächsten Sitzungen.

Fraktionen haben internen Diskussionsbedarf

Zum einen, da laut Holzrichter in der zweiten Jahreshälfte eine Überarbeitung der Parkgebührensatzung zum 1. Januar 2017 vorgenommen werden soll.

Eventuell mache es Sinn, wenn die Zuständigen den Modellversuch dabei mit berücksichtigen, sagte der Sitzungsvorsitzende.

Zum anderen sahen die anderen Fraktionen jeweils noch internen Diskussionsbedarf und äußerten einige Bedenken.

Finanzielle Lücke durch fehlende Einnahmen

Otto Bodenheimer (Grüne) fragte, was mit den Anliegern sei, die womöglich dann keine Parkplätze mehr fänden.

Michael Thomas-Lienkämper (Linke) gab zu bedenken, dass der Bereich – zum Beispiel die Parkflächen auf dem Oberstadttunnel – ohnehin „schon stark frequentiert“ seien und dass der Modellversuch eher zur Förderung des Autoverkehrs beitrüge, als die Lüdenscheider zur Nutzung der Busse zu bewegen.

Gordan Dudas (SPD) erinnerte an das Haushaltssicherungskonzept und fragte nach einem Deckungsvorschlag für die finanzielle Lücke, die durch fehlende Parkgebühr-Einnahmen zustande käme.

Benachteiligung der Geschäftsleute am Knapp

Jens Voß (SPD) sieht die Geschäftsleute am Knapp durch das Konzept benachteiligt, da die Knapper Straße nicht Teil des Versuchs sein soll.

Gemeinsam entschieden sich die Ausschussmitglieder, dass die Verwaltung die Einwendungen prüfen soll – insbesondere wie hoch die Einnahmen durch Parkgebühren an entsprechenden Orten zu entsprechenden Zeiten sind, und wie hoch der Auslastungsgrad der Flächen ohnehin schon ist.

Martin Bärwolf sagte zu Letzterem, dass das Konzept keinen Sinn mache, falls die Flächen schon hoch ausgelastet sind: „Das sollte dann noch mal diskutiert werden.“

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