68.600 Mitkläger

Marianne Grimmenstein reicht Klage gegen Ceta-Abkommen ein

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Marianne und Peter Grimmenstein hatten die Klageschreiben in ihrem Wohnzimmer gesammelt.

Lüdenscheid - Aus einem Berg von Briefen im Wohnzimmer an der Corneliusstraße ist eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit 68.600 Mitklägern geworden. Die haben Marianne Grimmenstein und der Jurist Prof. Andreas Fisahn nun eingereicht. Sie wollen das Ceta-Abkommen verhindern.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich nicht nur langfristig gegen die Umsetzung der Verträge für den Freihandel zwischen der EU und Kanada, sondern auch gegen ein zunächst vorläufiges Inkrafttreten des Ceta-Abkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement).

Letzteres plant die EU-Kommission laut Grimmenstein per EU-Ratsbeschluss durchzusetzen. Beschließt der EU-Rat, sprich ein Gremium aus Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten, das vorläufige Inkrafttreten, geschieht das zunächst ohne das Zutun der einzelnen nationalen Parlamente.

"Provisorium ohne Verfallsdatum"

Fisahn habe deshalb in Karlsruhe beantragt, die Bundesregierung zu verpflichten, gegen die vorläufige Anwendung des Ceta-Vertrages zu stimmen, teilte Grimmenstein mit.

Und weiter: „Das Provisorium hat kein Verfallsdatum. Dann ist es völlig offen, worüber die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat Ceta nicht ratifiziert“, schreibt sie.

Mangelnder Einfluss der Mitgliedsstaaten

Denn auf lange Sicht sollen 28 nationale und 14 regionale Parlamente in der EU über Ceta abstimmen. Doch Grimmenstein sieht Probleme beim Umfang des Einflusses der Mitgliedstaaten: „Da die nationalen Parlamente den größten Teil ihrer Zuständigkeit für die Handelspolitik mit dem Lissabon-Vertrag an die EU abgegeben haben, werden sie nach Einschätzung von Experten nicht über das Gesamtabkommen abstimmen dürfen. Die Experten schätzen den Anteil, über den die nationalen Parlamente eigentlich abstimmen können, nur auf fünf bis 10 Prozent.“

Klagen amerikanischer Firmen gegen Deutschland

Nach Meinung der Aktivistin wären die Konsequenzen aus Ceta weitreichend. Werde das Abkommen in Kraft gesetzt, das transatlantische Handelsabkommen TTIP aber nicht, dann könnten trotzdem viele große amerikanische Unternehmen die Bundesrepublik Deutschland verklagen, wenn sie im Rahmen des Investitionsschutzes aufgrund sich verändernder Rechtslage in Deutschland Schadenersatz einfordern.

Ceta-Gegner sehen Verbraucherschutz in Gefahr

Denn fast alle großen amerikanischen Unternehmen hätten in Kanada Tochtergesellschaften, sagt Grimmenstein. „Kein deutsches Unternehmen kann jedoch Ceta nutzen, um die USA zu verklagen.“

Ceta-Gegner sehen zudem den Verbraucherschutz sowie die Freiheit der Bürger zugunsten des Profits großer Konzerne in Gefahr.

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