Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Marianne Grimmenstein bei Verhandlung über Ceta

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Marianne Grimmenstein und ihr Mann Peter brechen auf nach Karlsruhe.

Lüdenscheid - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch im Rahmen eines Eilverfahrens voraussichtlich den ganzen Tag lang über die im April von der Lüdenscheiderin Marianne Grimmenstein eingereichte Sammelklage gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU.

Das Urteil wird für Donnerstag, 10 Uhr, erwartet. Vier weitere Anträge und Klagen seien darüber hinaus Bestandteil des Verfahrens, sagte Grimmenstein im LN-Gespräch.

„Die Ceta-Gegner – darunter auch Nichtregierungsorganisationen und die Fraktion der Linken im Bundestag – wollen erst mal verhindern, dass Teile von Ceta vorläufig in Kraft treten“, erklärte sie.

Unterzeichnung für 27. Oktober geplant

Hintergrund ist, dass die Zeit drängt. Denn das fertig verhandelte Abkommen der EU mit Kanada soll am 27. Oktober unterzeichnet werden.

Vorgesehen ist, dass Teile davon nach Zustimmung des EU-Parlaments dann bereits vorläufig in Kraft treten. Der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten würden Ceta erst anschließend zustimmen.

Vor dem 27. Oktober braucht es für die vorläufige Anwendung allerdings noch mehrere Beschlüsse im EU-Ministerrat. Die Kläger wollen erreichen, dass das Gericht den Vertreter der Bundesregierung dazu verpflichtet, dort am 18. Oktober mit Nein zu stimmen.

"Was jetzt passiert, ist ein Überraschungs-Ei"

Grimmenstein hatte 68.058 Ceta-Gegner aus ganz Deutschland mobilisiert und deren Klage-Vollmachten Ende August nach Karlsruhe gebracht.

„Was jetzt passiert, ist ein Überraschungs-Ei“, sagte Grimmenstein, als sie sich bereits am Dienstag von Lüdenscheid aus auf den Weg nach Karlsruhe machte. „Wir hoffen das Beste, denn Ceta verstößt gegen die Demokratie und gegen den Umwelt- und Verbraucherschutz.“ - kk/dpa

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