Grimmenstein liefert 75.000 Blatt in Karlsruhe ab

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Lüdenscheid - Marianne Grimmenstein, Musklehrerin aus Lüdenscheid, hat am Samstag eine der größten Bürgerklagen in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht.

Die 70-Jährige lieferte in Karlsruhe mehr als 68.000 Vollmachten von Unterstützern ab, die mit ihr das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zu Fall bringen wollen - insgesamt 150 Pakete à 500 Blatt. 

Die Klage hatte sie bereits im April nach Karlsruhe geschickt. Nachgeliefert wurden jetzt die Vollmachten. Die vielen Unterstützer sammelte Grimmenstein mit einer Online-Petition. 

Mehr zum Ceta-Protest der Lüdenscheiderin

Marianne Grimmenstein ist nicht die einzige, die das Freihandelsabkommen Ceta zu Fall bringen will: Gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen zwischen der EU und Kanada gibt es schon mehrere Verfassungsbeschwerden. 

Für Mittwoch – also vier Tage, nachdem Grimmenstein ihre 68.000 Vollmachten für eine Bürgerklage beim Bundesvefassungsgericht in Karlsruhe abgegeben hat – hat ein Aktionsbündnis die Einreichung einer noch größeren Klage mit mehr als 125.000 Unterstützern angekündigt. 

150 Pakete à 500 Blatt lieferte die Lüdenscheiderin beim Bundesverfassungsgericht ab.

Ziel von Ceta ist die Förderung des Freihandels von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen Kanada und Europa. Kritiker befürchten, dass dies auf Kosten sozialer, kultureller und ökologischer Standards geht. In Deutschland stimmt am 19. September die SPD darüber ab, ob sie das Abkommen mitträgt. 

Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dafür. „Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben,“ sagte er am Sonntag. Kritik kommt vom linken SPD-Flügel. Bedenken meldete zum Beispiel Berlins Regierungschef Michael Müller an. -dpa

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