IHK: Keine Mehrheit für Ratsbürgerentscheid
[UPDATE: 18.15 UHR] Lüdenscheid - Einen Ratsbürgerentscheid über das Integrierte Handlungskonzept Altstadt (IHK) wird es nicht geben. SPD, CDU und FDP kamen nach ihren jeweiligen Fraktionssitzungen überein, diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung hier nicht anzuwenden.
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Damit käme eine erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Rat nicht zustande. SPD und CDU führten zur Begründung unter anderem eine Information des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW an: Danach komme eine solche Entscheidung des Rates vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten sei, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden könne, dass diese – ganz gleich wie sie aussieht – zu einer Befriedung der Kommune führen werde.
„Das IHK ist ja grundsätzlich nicht umstritten, sondern wird, wenn auch in abgespeckter Form, von allen gewollt“, sagt SPD-Fraktionschef Jens Voß. Die Beteiligung der Bürger an dem IHK sei mit Workshops und Informationsveranstaltungen vorbildlich gewesen und werde auch weiter gehen.
Positive Resonanz
„Daher sind die von der Verwaltung errechneten Kosten in Höhe von gut 115.000 Euro für die Durchführung eines Bürgerentscheids nicht zu rechtfertigen.“ Auch CDU-Fraktionsschef Oliver Fröhling sieht das so: „Das IHK ist nicht hochumstritten. Im Gegenteil: Die Resonanz darauf ist sehr, sehr positiv. Das haben auch die Informationsveranstaltungen gezeigt.“
Außerdem sei das Konzept sehr komplex und bestehe aus vielen Einzelmaßnahmen. Um eine Entscheidungsgrundlage für einen Bürgerentscheid zu schaffen, müsste ein mehrseitiges Papier verfasst werden, das dann den 59.000 stimmberechtigten Lüdenscheidern in Briefform zugesendet werden müsse.
Münden müsse es in eine Frage, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden könne. Eine Mehrheit komme zustande, wenn 15 Prozent der Stimmberechtigen, das sind 8850, sich entweder dafür oder dagegen entschieden. „Das ist so nicht leistbar, zumal das Konzept ja noch überarbeitet wird, um den Eigenanteil der Stadt zu senken“, sagt Fröhling. Im Idealfall käme es dann erst am 20. August zur Abstimmung.
Haushaltssicherungskonzept überarbeiten
„Ob dann aber noch Fördermittel zur Verfügung stehen, ist ungewiss. Denn wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, sagt Fröhling. FDP-Fraktionschef Jens Holzrichter hebt hervor, dass zunächst einmal angesichts fehlender Einnahmen und zu erwartender Mehrbelastungen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) überarbeitet werden müsse.
„Der Ausgleich des Haushalts geht vor. Darin liegt unsere Hauptaufgabe. Auch bei einem abgespeckten Integrierten Handlungskonzept Altstadt und einer 80prozentigen Förderung kommt noch ein Eigenanteil von fünf Millionen Euro auf die Stadt zu. Aber nicht nur das IHK muss mit Preisschildern versehen werden, auch das HSK. Sonst ist das nicht seriös.“ Alle betonten, nichts gegen Bürgerentscheide zu haben, in diesem Fall fehlten aber die Voraussetzungen. - my