Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund

Jobcenter versäumt Zustellung - Klägerin kriegt neue Heizung

Lüdenscheid - Ein offensichtliches Versäumnis im Jobcenter beschert einer Hartz-IV-Empfängerin aus Lüdenscheid jetzt die Erneuerung der Gasheizung in ihrem Reihenhaus. Das entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund.

Die Klägerin ist arbeitslos und bewohnt ihr Haus zusammen mit ihrem Sohn. Als die Heizung den Geist aufgab, beantragte die Frau beim Jobcenter die Erstattung der Kosten für die Erneuerung in Höhe von 5200 Euro. Doch ihr Sachbearbeiter bewilligte lediglich einen Zuschuss von 6,60 Euro, „weil im Übrigen die angemessenen Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt in Lüdenscheid überschritten würden“, hieß es in der Begründung. Deshalb könne für den verbleibenden Betrag nur ein Darlehen gewährt werden. Dagegen klagte die Leistungsbezieherin.

Die Sozialrichter entschieden jedoch, dass die Behörde „die Aufwendungen für die Heizungserneuerung als Instandhaltungskosten zu tragen habe“, heißt es dazu in einer Mitteilung des Gerichts. Es sei unerheblich, ob die Wohnkosten unangemessen sind. Das Jobcenter habe es versäumt, der Klägerin vorab eine „Kostensenkungsaufforderung“ zuzustellen. Das Erfordernis hierzu gelte für Mietwohnungen ebenso wie für selbstbewohntes Wohneigentum. Hier seien Mieter und Eigentümer als Grundsicherungsbezieher gleich zu behandeln.

Laut Sozialgesetzbuch werden demnach auch „unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur anerkannt“, soweit sie insgesamt angemessen sind.

Aktenzeichen: S 19 AS 1803/15

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