Haushaltsentwurf für 2017

Kämmerer plant mit 14 Millionen Euro Defizit für 2017

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Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler hält seine Haushaltsrede

Lüdenscheid - Kämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler hat in der Ratssitzung am Montag den Haushaltsentwurf für 2017 eingebracht. Danach stehen Erträge in Höhe von 223 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 237 Millionen Euro entgegen. Das Haushaltssicherungskonzept steht damit nach wie vor auf wackeligen Beinen.

Bis 2022 muss nach dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Das aktuelle Defizit liegt immerhin bei rund 14 Millionen Euro.

Entsprechend zurückhaltend äußerte sich Dr. Blasweiler: „Mit der heutigen Einbringung des Verwaltungsentwurfs zum Haushalt 2017 wird sozusagen die ,zweite Halbzeit’ bei der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts 2012 – 2022 eingeleitet. Aber während man sich in vielen Lebenssituationen bei Erreichung der Halbzeit an einem Wendepunkt zum Positiven wähnt, man sich beispielsweise am ,Ende der Talsohle’ sieht oder feststellt, ,über den Berg’ zu sein, besteht zu einer entsprechenden Sicht auf unser HSK kaum Anlass.“

Freiwillige Leistungen leiden unter Sparvorgaben

Mehrbelastungen wie der zusätzliche Finanzbedarf durch die Umlage an den Landschaftsverband Westfallen-Lippe (LWL), erhöhte Personalkosten, ein starker Anstieg der Kosten für soziale Leistungen sind die wesentlichen Ursachen.

Bürgermeister Dieter Dzewas betonte, der Zuwachs auf der Ausgabenseite finde in der Gemeindefinanzierung durch das Land keinen Niederschlag. Das Aufrechterhalten freiwilliger Leistungen für soziale Lebensqualität und Attraktivität der Stadt gerieten systembedingt automatisch in das Visier von Konsolidierung und Sparvorgaben.

Integration von Flüchtlingen

Die kommenden wesentlichen Herausforderungen lägen in der Integration der Flüchtlinge und Investitionen in Kindertagesstätten.

Erstaunt zeigte sich Dzewas darüber, dass das jeweils mit großen Mehrheiten beschlossene Integrierte Handlungskonzept (IHK) Altstadt in letzter Zeit wieder in Frage gestellt worden sei. Dazu gehöre auch der Neubau der Musikschule.

Bau der neuen Feuer- und Rettungswache

Sowohl Dzewas als auch Dr. Blasweiler betonten, wie wichtig der Neubau der Feuer- und Rettungswache sei. Die Finanzierung erläuterte der Kämmerer ausführlich.

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