Dr. Joachim Stamp im Kulturhaus Lüdenscheid

Flüchtlingspolitik: Kritik und Anregungen von FDP-Spitzenmann

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FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Joachim Stamp.

Lüdenscheid - Die FDP kämpft weiter um Profil und Stimmen. Nach einer „brutalen Durststrecke“ sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Dr. Joachim Stamp, seine Partei wieder im Aufwind. Der soll die Liberalen auch auf Bundesebene wieder ins Parlament pusten. Beistand von der Basis kam jetzt vom FDP-Kreisverband, der Stamp (45) zu einem Vortragsabend ins Kulturhaus eingeladen hatte. Er gilt als Experte für Flüchtlingspolitik und referierte vor rund 30 Zuhörern zum Thema „Einwanderung steuern – Herausforderung für Deutschland“.

Der Politprofi sitzt nicht nur über Schreib- oder an Podiumstischen. Er besucht nach eigenen Worten Flüchtlingseinrichtungen, um sich selbst ein Bild zu machen. „Ich war in Sizilien und auf Lampedusa, in Jordanien und der Türkei und bin auf der ganzen Balkanroute gereist.“ Die Eindrücke sowie seine Kontakte und Erfahrungen münden in einem Katalog aus Kritik und Anregungen.

Kritik muss sich etwa die Bundeskanzlerin anhören. Stamp: „Den Flüchtlingsstrom nur über die Türkei zu organisieren, ist ein katastrophaler Fehler. Wir haben uns völlig in die Abhängigkeit von jemandem begeben, dem ich sehr skeptisch gegenüberstehe.“ Auch die ungenügende personelle Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist laut Joachim Stamp „nicht hinnehmbar“. Dieses Problem existiere schon seit Jahren. „Wir waren auf den Ansturm einfach nicht vorbereitet.“

Weil das Flüchtlings-Thema „uns dauerhaft erhalten bleiben wird“, weil die „Sogwirkung Deutschlands“ auch durch das „Wir-schaffen- das!“-Zitat Merkels ungebrochen sei, müsse gesetzgeberisch noch viel geleistet werden, denn: „Wir haben überhaupt kein richtiges Einwanderungsrecht.“ Die FDP werde in Kürze ein „Eckpunkte-Papier für ein neues Einwanderungs-Gesetzbuch“ vorlegen, kündigt Stamp an.

Eine wichtige Grundlage sei die klare Einteilung der Flüchtlinge in drei Kategorien. Die kleine Gruppe der politisch Verfolgten, etwa Aktivisten oder Journalisten. Die genießen laut Grundgesetz Asylrecht. Dann die Kriegsflüchtlinge, die durch die Genfer Konvention geschützt sind und für die Zeit des Krieges vorübergehend humanitären Schutz in Deutschland genießen. Und schließlich „alle, die sich dem großen Geleit angeschlossen haben“ – auch aus als sicher geltenden Staaten. Die müssten sich halt um ein Bleiberecht bewerben.

Joachim Stamp: „Wir wollen der Herkulesaufgabe gewachsen sein.“

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