Ceta-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Grimmenstein kämpft weiter gegen Ceta

+
Marianne Grimmenstein war in Karlsruhe bei der Verhandlung dabei. Sie Aktivistin will weiter gegen Ceta kämpfen.

Lüdenscheid - Die Lüdenscheider Ceta-Gegnerin Marianne Grimmenstein will weiterkämpfen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag mehrere Eilanträge zum Stopp der vorläufigen Ceta-Verträge abgelehnt. Grimmenstein macht aber trotzdem einen Teilsieg der Gegner aus.

„Wir haben nicht gewonnen. Aber es ist ein Teilsieg mit 80 Prozent“, war Ceta-Gegnerin Marianne Grimmenstein im telefonischen LN-Gespräch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchaus guter Dinge.

Die Eilanträge, das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada zu stoppen, lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. „Aber es gibt drei dicke Auflagen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel viel harte Arbeit bescheren werden“, sagte Grimmenstein.

Das Hauptverfahren im Blick

Zwar dürfe die Bundesregierung das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen, doch „jetzt muss sichergestellt sein, dass Deutschland aus den vorläufigen Verträgen wieder aussteigen kann. Das ist schon mal ein Erfolg“, sagte die Lüdenscheiderin, die dabei das Hauptverfahren gegen Ceta im Blick behält.

In diesem werden neben der von ihr initiierten Sammelklage auch weitere Verfassungsbeschwerden geprüft. „Bis es so weit ist, wird es noch dauern. Aber durch die Auflagen, die das Gericht schon jetzt verhängt hat, werden auch andere EU-Länder aufwachen“, hofft sie.

Beschlüsse nur noch mit demokratischer Rückbindung

Zu diesen Auflagen gehört auch, dass der Ceta-Ausschuss Beschlüsse nur noch mit demokratischer Rückbindung fassen darf. „Das ist enorm, wenn man bedenkt, dass dieser Ausschuss bisher absolute Narrenfreiheit hatte“, sagte die Aktivistin.

Darüber hinaus, so urteilte das Verfassungsgericht, sind nur jene Teile der Verträge anwendbar, die in die EU-Zuständigkeit fallen. Auch das ist nach Grimmensteins Auffassung ein wichtiger Aspekt.

"Die Richter haben bei Gabriel unangenehm nachgebohrt"

Vor Ort in Karlsruhe habe sie sich rege mit den anderen Antragstellern ausgetauscht, und man sei sich einig: „Die Verhandlung war gut. Die Richter waren sehr gut vorbereitet und haben bei Gabriel nachgebohrt – unangenehm gebohrt“, befand Grimmenstein.

Der Wirtschaftsminister habe das Abkommen verteidigt und laufend damit argumentiert, die Bürger sollten Vertrauen haben. „Da kamen keine guten Argumente.“

"Ich werde jetzt auf keinen Fall lockerlassen"

Nochmals unterstrich Grimmenstein ihre Meinung: „Der Ceta-Vetrag ist schlecht formuliert, der gehört eigentlich direkt in die Tonne. Ich werde jetzt auf keinen Fall lockerlassen.“

Eine gezielte Aktion ist bereits in Planung, ließ sie durchblicken. Zusammen mit den Organisationen „Abgeordnetenwatch“ und „change.org“ will sie eine Umfrage unter EU-Abgeordneten durchführen, wer für Ceta ist.

„Dann wissen wir genau, wer dafür stimmt. Das führt vielleicht dazu, dass diejenigen nicht noch einmal gewählt werden.“

Grimmenstein fährt geradewegs zur nächsten Podiumsdiskussion

Für Grimmenstein ging es am Donnerstag nicht zurück nach Lüdenscheid, sondern nach Tübingen zu einer Podiumsdiskussion – natürlich zum Thema Ceta.

Lesen Sie dazu auch:

Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta

Marianne Grimmenstein bei Verhandlung über Ceta

Grimmenstein liefert 75.000 Blatt in Karlsruhe ab

Ceta-Klage: Grimmenstein bringt Vollmachten nach Karlsruhe

Marianne Grimmenstein reicht Klage gegen Ceta-Abkommen ein

Marianne Grimmenstein organisiert Sammelklage gegen Ceta-Abkommen

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare