Fachbereichsleiter äußert sich zur Integration

Eherecht: Ruschin wünscht Reformen

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Wollen eine Reform des deutschen Eherechts: Thomas Ruschin und Petra Göldner-Haldimann.

Lüdenscheid -  Thomas Ruschin sieht den Bundesgesetzgeber in der Pflicht. Der Leiter des städtischen Fachbereichs Bürgerservice und Soziale Hilfen hält speziell vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland eine gewisse Reform des deutschen Eherechts für sinnvoll. Er wünscht sich dabei eine „klarere Kante“ nach den Maßgaben „unserer gesellschaftlichen Werte“. Den Hardliner will Ruschin – selbst Jurist – dabei nach eigenen Worten aber ausdrücklich nicht geben.

Seinen Vorstoß erläuterte der Fachbereichsleiter gestern im LN-Gespräch – zusammen Petra Göldner-Haldimann, stellvertretende Leiterin des Lüdenscheider Standesamts. „Eine Durchforstung des deutschen Ehestandsrechts“ ist für Ruschin deshalb nötig, weil ein Jahr nach der aus Berlin verkündeten Richtung in der Flüchtlingsfrage („Wir schaffen das“) die Aufgabe der praktischen Integration und Betreuung der Flüchtlinge „ja bei den Kommunen geblieben ist“. Zu den Hintergründen der Ruschin-Initiative:

Andere Länder, andere Sitten. Soll in diesem Fall heißen: In anderen Kulturkreisen gelten bei der Eheschließung oft völlig andere Wertvorstellungen und Rechtslagen als in Deutschland. Die Verheiratung von Minderjährigen und die Eheschließung von Partnern, die sich persönlich nicht kennen, sind da zwei der markantesten Beispiele. Nach der derzeit in Deutschland herrschenden Amts- und Rechtspraxis können solche Verbindungen unter Umständen als gültig betrachtet beziehungsweise geschlossen werden. Ruschins Kritik: „Solche Beziehungen entsprechen sicher nicht unserem Frauen- und Gesellschaftsbild“. Allerdings: Das deutsche Recht lässt die Eheschließung von minderjährigen Bundesbürgern ebenfalls zu. Auch wenn das nur noch selten vorkommt. Das weiß auch Ruschin.

Seine Forderung in diesem Kontext: „Der Gesetzgeber muss sich diesen Rechtsbereich mal ansehen.“ Für wünschenswert hält Ruschin etwa ein festgeschriebenes Heirats-Mindestsalter von 18 Jahren und das Unterbinden von Eheschließungen, bei denen sich die Partner nicht kennen.

Speziell für Lüdenscheid hat die Debatte momentan aber eher hypothetischen Charakter. Denn seit Beginn des verstärkten Flüchtlingszuzugs vor Jahresfrist ist laut Ruschin und Göldner-Haldimann in der Bergstadt keine solch fremdbestimmte Eheschließung bekannt. „Es kann aber jederzeit passieren“, warnt Ruschin – und verweist auf einen Fall in Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2009.

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