Ceta-Klage: Grimmenstein bringt Vollmachten nach Karlsruhe

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Marianne Grimmenstein und Horst Bauhof haben am Freitag vor Grimmensteins Wohnung an der Corneliusstraße das Auto gepackt. Am Samstag bringen sie die Vollmachten nach Karlsruhe.

Lüdenscheid - Die Lüdenscheiderin Marianne Grimmenstein fährt am Samstag nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Dort liefert sie 68.058 Vollmachten von Menschen aus ganz Deutschland ab, die alle das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU stoppen wollen.

68.058 Vollmachten von Mitklägern aus ganz Deutschland liegen stapelweise in Plastikfolie verpackt im Kofferraum und auf der Rücksitzbank. Protestplakate zieren die Fensterscheiben des Kombis.

Wenn die Lüdenscheiderin Marianne Grimmenstein und Horst Bauhof aus Ibbenbüren, einer ihrer Mit-Aktivisten,  am Samstag um 10 Uhr nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht aufbrechen, dann sieht es ganz in ihrem Sinne nach Protest aus.

Vollmachten beweisen die Beteiligung der Bürger

Grimmenstein hatte zusammen mit dem Bielefelder Verfassungsrechtler Professor Andreas Fisahn und mit Unterstützung der Online-Petitionsplattform „change.org“ eine Sammelklage gegen das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der EU eingereicht.

Nachdem sie die rund 60-seitige Klageschrift und eine Liste mit den Namen und Adressen der Mitkläger bereits im Juli beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatten, geht es nun weiter mit der „Beweisführung“.

Ceta als Gefahr für Bürgerrechte und Umwelt

Denn das Gericht benötigt als Beleg für die Beteiligung der Bürger die Originale aller Vollmachterklärungen. Und diese bringen Grimmenstein und Bauhof höchstpersönlich nach Karlsruhe und laden sie unter Aufsicht eines Gerichtsmitarbeiters dort ab – unter großer Medienpräsenz bei der Ankunft, wie Grimmenstein vermutet.

Was aus der Klage wird, vermag sie nicht vorauszusagen, doch hinter ihrem Anliegen steht sie nach wie vor voll und ganz: Sie will Ceta stoppen. Denn das Abkommen sieht sie unter anderem als Gefahr für die Bürgerrechte und die Umwelt.

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