Schlussrechnung und Schadenersatzforderungen

BGL-Sporthalle topfit für das neue Schuljahr

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Für einen neuen Fassadenanstrich war noch etwas Geld übrig: Die Sporthalle des Bergstadt-Gymnasiums ist nach Abschluss restlicher Arbeiten jetzt auch von außen fertig und bereit fürs neue Schuljahr.

Lüdenscheid - Bauzaunelemente müssen noch weg, die letzten Fallrohre dran, ein paar Restarbeiten und etwas Bepflanzung folgen – dann ist die BGL-Sporthalle auch äußerlich wieder topfit für das neue Schuljahr. Zuletzt kommt der Zettel mit der Baugenehmigung vom 23. April 2015 ab. Das Datum erinnert daran, dass an dieser einstigen Musterbaustelle längst nicht alles so glatt gegangen ist wie es zunächst schien.

„Es ist alles gut geworden“, findet Frank Kuschmirtz, Betriebsleiter der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW). Nun erwarte man noch die Schlussrechnung des Dachdeckers und dann müsse man sehen, wie abzurechnen sei.

Eigentlich hatte die Dachsanierung an der Sporthalle des Bergstadt-Gymnasiums nach wenigen Monaten Bauzeit in den Weihnachtsferien 2015/16 beendet sein sollen. Lange schien der Zeitplan zu halten. Erst Mitte Dezember stellte sich heraus, dass die Stadt bereits seit Wochen Ärger mit dem Dachdeckerbetrieb hatte. Erst nach Ostern statt im Januar konnte die BGL-Halle wieder genutzt werden.

Das Unternehmen aus einem 600 Kilometer entfernten Örtchen hinter Berlin war offensichtlich mit dem Lüdenscheider Winter nicht zurechtgekommen. Es gab Arbeitsunterbrechungen auf der Baustelle; letztlich drang durch das unvollendete Dach Wasser ins Gebäude ein und verursachte neue Schäden. Solche Folgekosten können im Rahmen von Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden. Juristische Mittel behält sich die Stadt immer noch vor.

Dass es trotz der Mehrkosten gelungen sei, das Budget von anderthalb Millionen Euro zu unterschreiten, versöhnt Kuschmirtz mit dem zeitweiligen Ärger. „Das liegt an der vernünftigen Ausschreibung und der guten Bauleitung“, ist er zufrieden. Letztendlich sei wichtig, dass die Halle nun ein vernünftiges Dach habe und es keinen Spielraum mehr für Wassereinbrüche gebe.

Dass die Stadt immer mal wieder Probleme mit beauftragten Unternehmen hat, liegt auch am Vergaberecht. Man sei als Kommune nun einmal an viele Regelungen gebunden, betonen Frank Kuschmirtz und Ralf Ziomkowski, beim ZGW für dieses Thema zuständig, im Hintergrundgespräch. Spätestens ab einem Auftragswert von 100 000 Euro müsse man öffentlich ausschreiben. Kuschmirtz: „Also das Prinzip, da ist ein Super-Dachdecker in Lüdenscheid, den nehmen wir, das geht nicht.“

„Wir können uns das nicht zurechtbiegen“

Es gebe nur ganz wenige Stellschrauben. Man könne vorher Auswahlkriterien definieren, man könne die Tariftreue klären, wenn man Dumpingpreise vermute. Am Ende stehe aber immer der Preis, sagt Frank Kuschmirtz: „Wer um einen Euro billiger ist, muss genommen werden, sonst zerrt uns der Mitbewerber vor die Vergabekammer. Wir können uns das nicht zurechtbiegen.“

Auch der feine Unterschied zwischen dem wirtschaftlichsten und dem günstigsten Angebot muss der Überprüfung standhalten. Um das wirtschaftlichste Angebot zu finden, brauche man eine „unheimlich gut definierte Leistungsbeschreibung“, wissen die Fachleute.

Längst ist die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung eine Aufgabe für Spezialisten, die im zentralen Vergabeservice der Stadtverwaltung gebündelt ist. Dass in der Praxis die Bewerber trotzdem nur aus Deutschland kommen, ist eine Erfahrung, die das ZGW seit 1985 gemacht hat. Seitdem habe man nie einen Bewerber aus dem Binnenmarkt gehabt.

Doch so genau eine Ausschreibung auch formuliert sei, es gebe immer wieder klassische Einfallstore für Unternehmer, Mehrkosten geltend zu machen. Sicherlich würden auch Fristen in die Bauverträge geschrieben, aber wenn ein Unternehmer das ignoriere, habe man ein Problem. Die Arbeiten dann neu zu vergeben, bedinge eine neue Ausschreibung, große Zeitverzögerungen und Probleme bei der Gewährleistung.

Ist der Bau endlich abgeschlossen, beginnt die Aufarbeitung. Dabei helfen kann eine gängige Praxis, wie Ralf Ziomkowski sagt: „Wir dokumentieren eisern, wenn etwas nicht klappt.“

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